Personelle Konsequenzen in Berliner Fördermittel-Affäre
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hat der Berliner Senat deutliche personelle Konsequenzen gezogen. Der Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, wurde von seinen Aufgaben entbunden. Dies gab die Kulturverwaltung am heutigen Tag bekannt.
Rechnungshofbericht als Auslöser
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) begründete die Entscheidung mit Empfehlungen aus einem Rechnungshofbericht zur Fördermittelvergabe. Der Bericht soll an diesem Freitag veröffentlicht werden, liegt der Senatorin aber bereits in Entwurfsform vor. In einer offiziellen Pressemitteilung erklärte Wedl-Wilson: "Meinem Hause liegt seit Kurzem der Entwurf des Berichts des Rechnungshofes von Berlin über die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Gewährung von Zuwendungen im Ressort Gesellschaftlicher Zusammenhalt vor. Auch wenn der Rechnungshof seinen Bericht noch nicht veröffentlicht hat, gibt der Bericht bereits in seiner Entwurfsfassung für mich hinreichend Grund, unverzüglich die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen."
Ziel der Maßnahmen sei es, die Prozesse und Abläufe bei der Fördermittelvergabe gründlich zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu implementieren. Die Senatorin betonte, dass diese Aufgabe dem neu berufenen Nachfolger besonders zuzutrauen sei.
Neuer Staatssekretär aus dem Ruhestand geholt
Als Nachfolger für Friederici wurde Alexander Straßmeir berufen. Der frühere Präsident des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales wird dafür aus dem Ruhestand zurückgeholt. Straßmeir soll die notwendigen Reformen in der Kulturverwaltung vorantreiben und für mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln sorgen.
Oliver Friederici hatte das Amt des Staatssekretärs im April 2023 übernommen. Zuvor war der CDU-Politiker seit 1995 fast drei Jahrzehnte lang Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. In der Kulturverwaltung verantwortete er unter anderem den Bereich, der für die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Judenhass zuständig ist.
Hintergrund der Affäre
Seit vergangenen Herbst erschüttert der Fördermittelskandal die Berliner Politik. Grüne und Linke werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, im Jahr 2025 Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Dabei geht es um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für Projekte von besonderer politischer Bedeutung.
Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Dezember 2025 mit dem Thema. Im Raum stehen Verdachte unzulässiger Einflussnahme, und auch Verstöße gegen das Haushaltsrecht werden nicht ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion und Senatorin Wedl-Wilson hatten diese Vorwürfe zurückgewiesen, wobei Wedl-Wilson gleichzeitig Defizite bei der Fördermittelvergabe eingeräumt hatte.
Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und sein Haushaltsexperte Christian Goiny hatten Anfang 2025 dem damaligen Senator Chialo eine Liste mit Projekten gegen Antisemitismus vorgelegt. Diese Initiativen sollten Geld aus einem extra eingerichteten Fördertopf erhalten. Chialos Beamte warnten damals vor einer Förderung, weil sie die Projekte wegen mangelnder Fachkenntnis inhaltlich nicht prüfen konnten und stattdessen ein Juryverfahren empfahlen. Chialo lehnte dies ab und entschied, die Anträge ohne inhaltliche Prüfung zu beschieden, wobei er als Senator die Verantwortung übernahm. Kurz darauf trat er zurück, und seine Nachfolgerin Wedl-Wilson unterschrieb letztlich die Bescheide.
Die Affäre hat zu erheblichen politischen Verwerfungen in der Hauptstadt geführt und wirft Fragen nach der Integrität der Fördermittelvergabe in sensiblen politischen Bereichen auf.
