Historischer Machtwechsel in Ungarn: Tisza-Partei sichert sich Zweidrittelmehrheit
In Ungarn hat sich ein politischer Erdbeben ereignet. Die Tisza-Partei des Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht. Nach der Auszählung von 84,91 Prozent der Wahllokale kommt die Partei auf 138 von 199 Mandaten. Diese Wahl galt als die wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende in den Jahren 1989 und 1990.
Orban gesteht Niederlage ein und kündigt Oppositionsrolle an
Der langjährige ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Niederlage öffentlich eingestanden. Vor seinen Anhängern in Budapest erklärte er: „Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen.“ Mit Blick auf seine treue Gefolgschaft fügte er hinzu, dass die Aufgabe nun darin bestehe, die eigene Gemeinschaft zu stärken, nachdem die Last der Regierungsarbeit von den Schultern genommen sei. Orban hat in seiner Regierungszeit seit 2010 einen halb-autoritären Staat aufgebaut, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur Europäischen Union gesteuert und sich mit Russland sowie der US-Regierung unter Präsident Donald Trump verbündet.
Zweidrittelmehrheit ermöglicht tiefgreifende Reformen und Verfassungsänderungen
Mit der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit erhält Peter Magyar umfangreiche Machtbefugnisse. Er kann nicht nur Gesetze verabschieden, sondern auch die Verfassung ändern und von Orban eingesetzte Amtsträger austauschen. Ohne diese Möglichkeit hätte das Verfassungsgericht Reformvorhaben der künftigen Tisza-Regierung blockieren können. Magyar verspricht eine deutliche Abkehr von der Politik des bisherigen Regierungschefs Orban und will das Verhältnis Ungarns zur EU sowie zu westlichen Partnern verbessern. Wie Magyar in Budapest mitteilte, habe ihm Orban telefonisch zum Wahlsieg gratuliert.
Folgen für die Europäische Union und die Ukraine
Für die Europäische Union ist diese Wahl richtungsweisend. Unter Orban blockierte Ungarn mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine und brachte die Union damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Aufgrund von Verstößen gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit hatte die EU zudem Milliardenhilfen für Ungarn eingefroren. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert und lag eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale bei 77,8 Prozent. Dieser hohe Wert unterstreicht die Bedeutung, die die ungarische Bevölkerung dieser historischen Abstimmung beimisst.
