Magyars historischer Wahlsieg in Ungarn beendet Orbans Ära
Nach 16 Jahren an der Macht hat der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban eine vernichtende Niederlage bei der Parlamentswahl in Ungarn erlitten. Die bürgerliche Tisza-Partei unter Führung von Peter Magyar errang nach Angaben der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit von 138 der 199 Mandate, basierend auf 53,2 Prozent der Stimmen. Orbans Fidesz-Partei erhielt nur 55 Mandate bei einem Stimmanteil von 38,3 Prozent, während die rechtsextreme Partei Unsere Heimat mit 5,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde übersprang und 6 Mandate sicherte. Keine weiteren Parteien schafften den Einzug ins Parlament, was bedeutet, dass die neue Volksvertretung ohne linke, grüne oder liberale Vertreter auskommt.
Euphorie in Budapest und neue Hoffnung für Europa
Die Wahl am Sonntag markiert einen historischen Wendepunkt, der in Budapest zu ausgelassener Feierstimmung führte. Peter Magyar, der mit einer ungarischen Fahne in der Hand durch die Menge seiner begeisterten Anhänger schritt, hielt eine Rede am Budaer Donauufer, direkt gegenüber dem glanzvoll beleuchteten Parlamentsgebäude. In seiner Ansprache betonte er, dass die Zweidrittelmehrheit den Übergang zu einer neuen Regierung effizienter, friedlicher und reibungsloser gestalten werde. Er forderte zudem den Rücktritt von Amtsträgern wie Staatspräsident Tamas Sulyok, Oberstaatsanwalt Gabor Balint Nagy sowie den Spitzen des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt, die er als Marionetten der Orbanschen Regierung bezeichnete.
Mit dieser parlamentarischen Super-Mehrheit hat Magyar freie Hand, um diese Amtsträger abzusetzen und neue zu wählen, ähnlich wie Orban es in seiner Amtszeit mit Verfassungsänderungen und Gesetzen im Verfassungsrang getan hat. Allerdings steht Magyar unter hohem Erwartungsdruck einer Wählerschaft, die sich einen Ausweg aus wirtschaftlicher Stagnation, korrupten Praktiken und außenpolitischer Isolation wünscht. Seine in nur zwei Jahren aufgebaute Partei, die sich aus exzellenten Fachleuten und autonomen Persönlichkeiten zusammensetzt, muss nun schnell liefern.
Europa atmet auf: Ende der Blockadehaltung
Viktor Orbans Niederlage nimmt der Europäischen Union eine große Last ab. Orbans Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie seine Anlehnung an Russland, insbesondere nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022, hatten zu erheblicher Entfremdung geführt. Er blockierte zuletzt mit seinem Veto einen 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, obwohl Ungarn nichts dazu beigetragen hätte. Kurz vor den Wahlen wurden Telefonate bekannt, in denen sich Orban und Außenminister Peter Szijjarto russischen Gesprächspartnern wie Präsident Wladimir Putin und Sergej Lawrow anbiederten, wobei Szijjarto sogar EU-Interna weitergab.
Magyar bewertete den Wahlausgang als Beleg dafür, dass die Ungarn ihren Platz in Europa sehen. Er versprach, dass Ungarn wieder ein starker Partner in EU und Nato sein werde. Ein Ungarn, das in der Ukraine-Frage nicht mehr blockiert, könnte der EU mehr Handlungshoheit verleihen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich erfreut auf X: „Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte Magyar mit, er freue sich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und geeintes Europa.
Feiern in Budapest: Ein neues Kapitel beginnt
In der Hauptstadt Budapest löste die Abwahl Orbans eine beispiellose Euphorie aus. Im Umfeld des Batthyany-Platzes und entlang der Großen Ringstraße auf der Pester Seite feierten vor allem junge Menschen ausgelassen bis in die frühen Morgenstunden, sangen und tanzten. Dieser „Budapest-Karneval“ könnte als symbolischer Moment in die Geschichtsbücher eingehen, der den Beginn einer neuen Ära markiert. Die Bilder der jubelnden Massen unterstreichen die Hoffnung auf Veränderung und eine Rückkehr zu europäischen Werten.
