Machtpoker in Dänemark: Findet Frederiksen neue Verbündete?
In Kopenhagen feierten in der Nacht nach der Parlamentswahl gleich mehrere Parteien mit ausgelassenen Festen ihre Erfolge. Doch schon bald dürfte sich die Stimmung eintrüben. Denn eine eindeutige Mehrheit konnte kein politisches Lager für sich gewinnen. Die Regierungsbildung wird den Dänen erhebliches Kopfzerbrechen bereiten und könnte sich zu einem langwierigen Prozess entwickeln.
Sozialdemokraten als stärkste Kraft trotz Verlusten
Die Sozialdemokraten von Regierungschefin Mette Frederiksen wurden zwar mit 21,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei, mussten jedoch zwölf Mandate abgeben und schnitten so schlecht ab wie zuletzt vor mehr als einem Jahrhundert. Ihre bisherige Drei-Parteien-Koalition der politischen Mitte ist von einer Mehrheit im Parlament weit entfernt. Die Regierung sei „gelinde gesagt“ nie beliebt gewesen und habe daran auch nichts zu ändern vermocht, räumt Frederiksen selbstkritisch ein.
Auch für ein Bündnis aus Sozialdemokraten und mehreren links-grünen Parteien reicht es nicht – die erforderliche Mehrheit von 90 der 179 Sitze im Parlament bleibt außer Reichweite. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage erklärte Frederiksen noch in der Wahlnacht ihre Bereitschaft für eine dritte Amtszeit. „Wir haben unter sehr schwierigen Bedingungen die Regierungsverantwortung gehabt“, sagte sie mit Verweis auf die unsichere Weltlage mit zahlreichen Krisenherden.
Wähler bestrafen Mitte-Regierung deutlich
Das Motto einer stabilen Regierung hatte Frederiksen bereits 2022 ausgegeben und deshalb eine breite Koalition über politische Lagergrenzen hinweg gebildet – mit der rechtsliberalen Venstre und der Partei Moderaterne von Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Doch die Wähler honorierten dieses für Dänemark ungewöhnliche Konstrukt nicht. Vielmehr bestraften sie sowohl die Sozialdemokraten als auch die Rechtsliberalen von Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen.
Die Rechtsliberalen blieben zwar die stärkste Partei rechts der Mitte, erzielten aber mit 10,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Insgesamt kam der „blaue Block“ aus bürgerlich-konservativen Parteien auf 77 Sitze – gegenüber 84 Sitzen des „roten Blocks“ aus linken Parteien. Dazwischen positioniert sich Rasmussens Partei mit 14 Sitzen in der politischen Mitte.
Rasmussen als potenzieller Königsmacher
Schon nach der Wahl 2022 hatte Rasmussen eine solche Joker-Rolle inne und landete damals als Außenminister in Frederiksens Regierung. Über den früheren Regierungschef sagt man in Dänemark, er habe neun politische Leben. Mit der Partei Moderaterne hatte sich der vor allem unter seinem Mittelnamen „Løkke“ bekannte Politiker nach seinem Austritt bei den Rechtsliberalen neu erfunden.
In seiner Rede in der Wahlnacht richtete er einen Appell an die bisherigen Koalitionspartner: „Ihr steht in euren Ecken. Wir stehen in der Mitte. Kommt und spielt mit uns!“ Frederiksen wollte sich dagegen in der Wahlnacht nicht darauf festlegen, mit wem sie zuerst sprechen wird, falls sie von König Frederik X. das Mandat für Regierungsverhandlungen erhält.
Linke Parteien und Rechtspopulisten im Aufwind
Die linken Parteien werden es Frederiksen nicht leicht machen, denn sie konnten bei der Wahl Zugewinne verzeichnen. Die sozialistische Volkspartei, die sich im Wahlkampf für kleinere Schulklassen und mehr Klimaschutz eingesetzt hatte, wurde mit 11,6 Prozent sogar zweitstärkste Partei im Parlament. „Die Dänen haben gesprochen – und sie wünschen sich mehr rote und grüne Politik in diesem Land“, erklärte der Chef der linken Partei Enhedslisten, Pelle Dragsted.
Doch auch die Befürworter einer strengen Migrationspolitik konnten mehr Wähler überzeugen: Nach einem katastrophalen Ergebnis vor vier Jahren kam die rechtspopulistische Dänische Volkspartei diesmal auf 9,1 Prozent. Insgesamt legten rechtspopulistische Parteien leicht zu. Ein zentraler Streitpunkt wird die unter Frederiksen verschärfte Migrationspolitik bleiben, die zu einem Markenzeichen der Sozialdemokraten geworden ist.
Komplexe Verhandlungen stehen bevor
Viele Beschlüsse werden in Dänemark ohnehin mit breiter Mehrheit über politische Lager hinweg getroffen. Minderheitsregierungen sind normal – entscheidend ist, dass eine künftige Regierung keine Mehrheit gegen sich hat. Trotzdem warnt Frederiksen: „Es spricht nicht viel dafür, dass das hier einfach wird.“ Und mahnt dann, ganz im dänischen Stil, zu Kompromissbereitschaft. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich eine stabile Regierungskoalition finden lässt oder ob das politische Patt zu Neuwahlen führen könnte.
