Aschermittwoch in Bayern: Wahlkampf-Endspurt vor Kommunalwahl
Zweieinhalb Wochen vor der bayerischen Kommunalwahl nutzen alle Parteien den politischen Aschermittwoch für ihren Endspurt. Von Passau bis Vilshofen treten prominente Redner auf.
Kategorie : Wahlen
BSW klagt vor Verfassungsgericht: Mandatsverlust droht
Die Partei BSW hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erreichen. Sollte dies gelingen, könnten bekannte Abgeordnete ihre Parlamentssitze verlieren.
AfD-Politiker verteidigt neue Jugendorganisation Generation Deutschland
Vor der Gründung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland in Niedersachsen weist die Partei personelle Kontinuitäten zur Vorgängerin zurück. Der Verfassungsschutz hatte zuvor den AfD-Landesverband als extremistisch eingestuft.
Trump: „Vollständig entlastet“ bei Epstein-Enthüllungen
Donald Trump bestreitet jegliche Verbindung zu Jeffrey Epstein entschieden. An Bord der Air Force One spricht er von vollständiger Entlastung und greift politische Gegner an.
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AfD fordert Rücktritte nach Verfassungsschutz-Einstufung
Nach der Einstufung der niedersächsischen AfD als extremistische Bestrebung greift der stellvertretende Landeschef die Innenministerin scharf an und spricht von einem "politischen Manöver".
Lies: AfD-Einstufung als extremistisch ist notwendige Zäsur
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnet die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als extremistisch als folgerichtig und notwendig. Er sieht darin eine Zäsur für das Bundesland.
AfD-Bürgerdialog in Elster zu Vetternwirtschaft und Energie
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Scheurell lud mit zwei Kollegen zum Bürgerdialog nach Elster. Themen waren Vetternwirtschaftsvorwürfe, Atomenergie und Migration.
Scholz plötzlich beliebter als Merz: Experten erklären Umfrage-Wunder
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt: Die Deutschen bewerten die Arbeit von Olaf Scholz und seinem Kabinett besser als die der aktuellen Merz-Regierung. Experten erklären das überraschende Phänomen mit politischer Nostalgie und Kontrasteffekten.
AfD-Politiker wegen Hitlergruß auf Plakat verurteilt
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen der Abbildung eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt. Der Brandenburger Landtag hatte zuvor die Immunität abgelehnt.
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AfD-Mitglieder fordern Sonderparteitag wegen Filz-Vorwürfen
In der AfD Sachsen-Anhalt fordern 40 Mitglieder einen Sonderparteitag, um über Vetternwirtschaftsvorwürfe zu diskutieren. Die Parteiführung steht unter Druck.
Ex-BSW-Politikerin Gruhn tritt endgültig in SPD ein
Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Jouleen Gruhn ist nach ihrem Austritt aus dem BSW nun offizielles Mitglied der SPD. Der Wechsel folgt auf den Bruch der SPD-BSW-Koalition im vergangenen Jahr.
Sechs Kandidaten für Bürgermeisteramt in Nordwestuckermark
In Nordwestuckermark treten sechs Bewerber um das Bürgermeisteramt an. Die Wahl findet am 19. April 2026 statt, zeitgleich mit der Landratswahl in der Uckermark.
Umfrage: Nostalgie für Ampel-Regierung überrascht
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen Olaf Scholz und die Ampel-Minister positiver bewerten als die aktuelle Regierung. Experten analysieren diese überraschende Entwicklung.
Warum Angela Merkel Bundespräsidentin werden sollte
Eine Kolumne argumentiert für Angela Merkel als Bundespräsidentin. Nach ihrem Rückzug aus der Politik könnte sie mit ihrer Autorität Vertrauen zurückgewinnen, das unter Friedrich Merz verloren ging.
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AfD Sachsen-Anhalt: Netzwerk der Vetternwirtschaft enthüllt
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird von einer Vetternwirtschaft-Affäre erschüttert. Abgeordnete stellen seit Jahren Verwandte von Kollegen ein, wobei einige Politikerfamilien besonders profitieren.
AfD-Politiker Rausch: Jobs für Siebtliga-Fußballer aus eigenem Verein
Neue Enthüllungen zeigen, dass der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete Tobias Rausch nicht nur Familienmitglieder, sondern auch mehrere Fußballer aus seinem Verein mit Stellen im Abgeordnetenbüro versorgte.
Paris-Wahlen: Die Schattenseiten der 'Stadt des Lichts'
Bei der bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Paris wollen 15 Prozent rechtsradikal stimmen. Eine Analyse der gesellschaftlichen Spannungen in der französischen Hauptstadt.
Martenstein warnt vor Gefahren für die Demokratie durch Parteiverbote
Harald Martenstein analysiert in seiner neuen Kolumne die Bedrohungen für die Demokratie durch Politikverdrossenheit und mögliche Parteiverbote. Er warnt vor den Folgen für das Vertrauen der Wähler.
Trittin und Künast: Merkel als Bundespräsidentin geeignet
Die ehemaligen Grünen-Minister Jürgen Trittin und Renate Künast halten Angela Merkel für das höchste Staatsamt bestens qualifiziert. Sie soll bei der Suche nach einem Nachfolger helfen.
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Niedersachsen-AfD: Vetternwirtschaftsvorwurf bei Ehefrau-Anstellung
Die Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Schledde arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei weist Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück, während Chrupalla von einem 'Geschmäckle' spricht.
BSW-Chefin bewarb sich für Ministeriumsposten
Nach ihrem Bundestagsausschied bewarb sich BSW-Chefin Amira Mohamed Ali erfolglos um eine Spitzenposition im brandenburgischen Finanzministerium. Die Stelle war mit über 10.700 Euro monatlich dotiert.
AfD-Abgeordneter vergab Jobs an Siebtliga-Fußballer
Neue Enthüllungen zeigen, dass der sachsen-anhaltische AfD-Politiker Tobias Rausch nicht nur Familienmitglieder, sondern auch Fußballer aus seinem Verein mit Steuergeld-Jobs versorgte.
Martenstein: Leidenschaftliches Plädoyer gegen AfD-Verbot
Im Hamburger Thalia-Theater fand ein symbolischer Prozess zur AfD statt. BILD-Kolumnist Harald Martenstein trat als Zeuge auf und argumentierte vehement gegen ein Parteiverbot, warnte vor dem Ende der Demokratie.
INSA-Umfrage: Nur eine Partei verliert stetig
Der wöchentliche Meinungstrend von INSA für BILD offenbart eine klare Entwicklung: Während sich die meisten Parteien stabil halten, verzeichnet nur eine einzige Partei kontinuierliche Verluste.
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AfD will Kronzeugen Jan Wenzel Schmidt ausschließen
Der Bundesvorstand der AfD unterstützt ein Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen sachsen-anhaltischen Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, der die Vetternwirtschaftsaffäre aufdeckte.
22.000 Wahlhelfer für Landtagswahl im September gesucht
Für die Landtagswahl im September werden mehr als 22.000 Wahlhelfer benötigt. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann ruft zur Registrierung auf. Mindestalter: 18 Jahre.
Clinton warnt vor Autokratie-Bündnis gegen Demokratie
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton sieht bei der Berliner Konferenz World Forum 2026 eine koordinierte Bewegung, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückdrängen will.
SPD muss Woidkes Nachfolge rechtzeitig regeln
Ministerpräsident Dietmar Woidke hält sich eine Kandidatur 2029 offen. Politikforscher drängen die SPD zu früher Nachfolgeplanung für Stabilität und Profilbildung.
SPD fordert mehr Bundesmittel für Berlin: Hauptstadtschutz, Charité, Staatsoper
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verlangt eine Neuverhandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags, um Bundesmittel für Sicherheit, Forschung und Kultur in Berlin zu erhöhen.
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Martenstein: AfD-Verbot wäre Ende der Demokratie
Der Publizist Harald Martenstein sorgt im Hamburger Thalia Theater mit seiner Argumentation gegen ein AfD-Verbot für Aufsehen. Im fiktiven Gerichtsverfahren warnt er vor dem Ende der Demokratie.
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