Berlin. Nach dem Aus für das Kernelement des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS hagelt es Kritik von der Opposition. In den Regierungsfraktionen herrscht dagegen eher Erleichterung, dass die monatelange Hängepartie nun ein Ende hat.
Grünen-Chefin Brantner greift Regierung an
Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, geht die Bundesregierung hart an: Berlin verweise als Grund für das Scheitern auf die Blockadehaltung der beteiligten Industrie, sagte die Parteichefin dem Handelsblatt. „Doch genau hier zeigt sich das eigentliche Versagen: Wo die Industrie blockiert, ist es Aufgabe der Politik, Führung zu zeigen und durchzusetzen.“
Unterstützung aus Union und SPD
Dagegen bezeichnete der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), das Ende von FCAS als „wegweisende und richtige Entscheidung“. Die Expertise zum militärischen Flugzeugbau sei in Deutschland vorhanden. „Die deutsche Industrie kann und muss nun ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen“, betonte Erndl.
Der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Schmid, sprach von einer „überfälligen Entscheidung“, auf die man eigentlich schon seit dem vergangenen Herbst gewartet habe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im vergangenen Jahr zunächst eine Entscheidung bis Ende August angemahnt und die Frist dann bis zum Jahresende verlängert. „Jetzt können Politik, Industrie und Militärs endlich auch offen mit anderen potenziellen Partnern reden“, sagte Schmid – beispielsweise auf der am Mittwoch beginnenden Internationalen Luftfahrtaustellung (ILA) in Berlin.
Hintergrund des Scheiterns
Im Rahmen von FCAS wollten Frankreich und Deutschland zusammen mit dem dritten Partnerland Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation entwickeln. Er sollte vernetzt mit unbemannten Drohnen operieren können und ab den 2040er-Jahren einsatzfähig sein. Allerdings beanspruchte der französische Flugzeugbauer Dassault die unangefochtene Führungsrolle bei der Entwicklung des bemannten Kampfjets, die Deutschland und Spanien den Franzosen so nicht zugestehen wollten. Der Streit zog sich über Monate hin, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist FCAS nach wie vor wichtig.
Doch nun hat der Bundeskanzler die Bremse gezogen. In Regierungskreisen heißt es, dass Merz auch in einem persönlichen Gespräch noch versucht habe, auf Dassault-Chef Éric Trappier einzuwirken. Doch auch dieser Vermittlungsversuch scheiterte. Man habe die Industrie nicht in eine Partnerschaft zwingen wollen, welche die Unternehmen von sich aus nicht eingehen wollten.
Rückschlag für europäische Verteidigungspolitik
Für Grünen-Chefin Brantner zeigt sich hier das Versagen der Politik. Dass beides – ein deutsch-französischer Konsens und ein tragfähiges Industriemodell – nicht gelungen sei, sei ein schwerer Rückschlag für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer zunehmend gefährlichen Welt, sagte sie. „Wenn es schlecht läuft, steht am Ende gar kein europäisches modernes Kampfflugzeug, oder nur eines mit einem amerikanischen Motor. Das ist fahrlässig.“
Sehr deutlich wurde auch Brantners Parteifreundin Jeanne Dillschneider, die für die Grünen im Verteidigungsausschuss sitzt: Als technologisch zukunftsweisendes Projekt wäre FCAS die Chance gewesen, Europa eigenständiger aufzustellen – gerade in einer Zeit, in der es unabhängiger von den USA werden müsse. „Der selbsternannte Außenkanzler und angebliche Frankreich-Versteher Friedrich Merz muss daraus jetzt Konsequenzen ziehen und einen Plan vorlegen, wie deutsch-französische und europäische Rüstungskooperationen in Zukunft gelingen können“, forderte Dillschneider.
Zukunftsperspektiven nach dem FCAS-Aus
CSU-Politiker Erndl betonte, dass Deutschland und Frankreich im Rahmen von FCAS auch weiter kooperierten, etwa bei der sogenannten Combat Cloud, die die Kampfflugzeuge untereinander und mit Drohnen und Satelliten verknüpfen soll. Aber beim Kern des Projekts, dem Kampfjet, gehe man getrennte Wege. Das hatten deutsche Industrievertreter, aber auch die Industriegewerkschaft IG Metall schon länger gefordert.
Es müsse nun rasch geprüft werden, ob Airbus sich mit anderen Unternehmen zusammentun könne, dafür seien regierungsseitig die entsprechenden Freigaben zu erteilen. Denkbar wäre eine Kooperation mit Saab. Die Schweden haben den erfolgreichen Kampfjet Gripen auf den Markt gebracht und sind an einer Zusammenarbeit interessiert. Theoretisch denkbar wäre auch, dass Deutschland sich noch dem britisch-japanisch-italienischen Kampfflugzeugprojekt GCAP anschließt, das allerdings schon relativ weit fortgeschritten ist.
IG Metall begrüßt Entscheidung
Dass die Hängepartie um FCAS nun beendet ist, wird auch bei der IG Metall begrüßt: „Ich danke Friedrich Merz für diese nicht leichte, aber notwendige Entscheidung im Interesse des Luftfahrtstandorts Deutschland und der Beschäftigten“, sagte der für Industriepolitik zuständige Zweite Vorsitzende Jürgen Kerner. Seit Monaten sei absehbar gewesen, dass sich die beiden starken und selbstbewussten Unternehmen Dassault und Airbus nicht auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe würden verständigen können. Nun sei Airbus Defence & Space gefordert, als Systemführer die Weiterentwicklung des Eurofighters voranzutreiben, betonte Kerner. Denn die Luftwaffe benötige zeitnah einen Nachfolger für die Tornado-Flotte mit modernster Technologie. „Die Beschäftigten der militärischen Luftfahrt stehen bereit, diese Weiterentwicklung erfolgreich umzusetzen“, sagte Kerner.
Deutschland hat 20 weitere Eurofighter bestellt, deren Auslieferung ab 2031 beginnen soll. Ob es darüber hinaus weitere Bestellungen der Bundeswehr geben wird, ist bisher unklar.
