Verfassungsschutz überprüfte Hunderte Antragsteller für Bundesfördermittel
Wer öffentliche Fördermittel vom Bund beantragt, kann einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen werden. Im vergangenen Jahr 2025 traf dieses Verfahren fast 400 Organisationen und Einzelpersonen – eine Praxis, die zunehmend auf scharfe Kritik stößt und als undurchsichtiger Hinterzimmer-Check bezeichnet wird.
Fast 400 Überprüfungen im Haber-Verfahren
Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger geht hervor, dass der Verfassungsschutz im Auftrag der Bundesregierung im Jahr 2025 insgesamt 218 Organisationen und 178 Einzelpersonen überprüft hat. Diese Personen und Einrichtungen hatten entweder öffentliche Fördermittel beantragt oder wurden über Programme oder Preisvergaben des Bundes gefördert.
Das sogenannte Haber-Verfahren, nach dem diese Überprüfungen durchgeführt werden, war zuletzt in die Kritik geraten, nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen nach einer solchen Abfrage beim Verfassungsschutz vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte. Laut Berichten soll Weimer dieses Verfahren jedoch nur bei diesen drei Buchhandlungen genutzt haben, obwohl über hundert nominiert waren.
Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse in Dutzenden Fällen
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2025 in zehn Fällen bei Personen und in 34 Fällen bei Organisationen das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse übermittelt. Diese Informationen werden über das Innenministerium an das jeweils anfragende Ministerium weitergeleitet.
In insgesamt 38 Fällen habe das BfV sogar detailliertere Informationen geliefert, die über die bloße Feststellung von verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen hinausgingen. Die anfragenden Ministerien können anschließend weitere Einzelheiten erfragen und auf dieser Basis Entscheidungen über die Vergabe oder Streichung von Fördermitteln treffen.
Scharfe Kritik von Oppositionspolitikern
Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, übte heftige Kritik an diesen Überprüfungspraktiken. "Das Innenministerium führt einen verdeckten Feldzug gegen die Zivilgesellschaft", erklärte Bünger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU missbrauche den Verfassungsschutz "als staatliche Prüfstelle für unliebsame Gesinnungen".
Die Linken-Politikerin forderte ein sofortiges Ende dieser Praxis: "Diese Hinterzimmer-Checks müssen unverzüglich beendet werden. Wir benötigen Transparenz anstelle von staatlichem Misstrauen gegenüber all jenen, die unsere Demokratie aktiv verteidigen."
Umstrittene Neuausrichtung der Demokratieförderung
Die Debatte um die Überprüfung von Fördermittel-Empfängern fällt in eine Zeit, in der auch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" kontrovers diskutiert wird. Bundesfamilienministerin Karin Prien hatte vor wenigen Wochen entschieden, mehr als 200 Projekten dieses Programms die Gelder zu streichen.
Prien begründete diesen Schritt mit einer geplanten Neuausrichtung des Programms. Künftig sollen verstärkt Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Brauchtumsorganisationen und Unternehmen gefördert werden. Weniger Mittel sollen hingegen jene Organisationen erhalten, die sich speziell auf Demokratieförderung konzentrieren und von Kritikern des Programms als zu linksgerichtet eingestuft werden.
Transparenz statt geheimer Überprüfungen gefordert
Die zunehmende Anwendung des Haber-Verfahrens und die damit verbundenen Fördermittelentscheidungen werfen grundsätzliche Fragen auf:
- Wie transparent sind die Kriterien für Verfassungsschutzüberprüfungen?
- Welche konkreten Auswirkungen haben diese Prüfungen auf die Förderlandschaft?
- Wie lässt sich sicherstellen, dass politische Neutralität gewahrt bleibt?
- Welche Kontrollmechanismen existieren für diese Verfahren?
Kritiker befürchten, dass die Praxis der verdeckten Überprüfungen zu einer Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume führen könnte und dass politische Erwägungen bei der Mittelvergabe eine zu große Rolle spielen. Befürworter argumentieren hingegen, dass der Staat sicherstellen müsse, dass öffentliche Gelder nicht Organisationen zugutekommen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.
Die Diskussion um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen des Staates und der Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft dürfte in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Reformen im Bereich der Demokratieförderung.
