Der frühere DGB-Funktionär Friedhelm Farthmann prägte einst den Satz: „Um den Sozialstaat zu retten, wird es nicht reichen, ein paar Milliardäre zu enteignen.“ In den Sechziger- und Siebzigerjahren beim Deutschen Gewerkschaftsbund aktiv, war er damals schon weiter als seine Nachfolger im Jahr 2026.
Ein Steuerkonzept als Blaupause für den Niedergang
Der DGB hat ein neues Steuerkonzept vorgestellt, das sich wie eine Blaupause für die endgültige Zerstörung des Industriestandorts Deutschland liest. Die Vorschläge umfassen einen deutlich höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe, eine Vermögensteuer, höhere Unternehmensteuern, eine höhere Erbschaftsteuer und höhere Kapitalsteuern. Der DGB hat in seiner Sammlung des Schreckens wirklich nichts vergessen.
Man fragt sich nur: Für welche Arbeitgeber wollen die Gewerkschaften dann eigentlich noch Arbeitnehmer vorhalten? Es würde schlicht keine Unternehmen mehr geben, bei denen diese noch arbeiten könnten, würden die Vorschläge umgesetzt. Oder ist genau das der Plan des DGB?
Gerechtigkeitslücken ja, aber nicht in dieser Radikalität
Natürlich kann man darüber diskutieren, ob Arbeit in Deutschland zu hoch und Vermögen zu gering besteuert wird. Es gibt ohne jeden Zweifel Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, wie etwa die Ausnahmen für Betriebserben oder die Steuerfreiheit auf veräußerte Immobilien. Wer untere und mittlere Einkommen entlasten will, wird auch um einen leicht höheren Spitzensteuersatz nicht umhinkommen – das hat inzwischen sogar die Union verstanden.
Aber in dieser Radikalität sind die Vorschläge des DGB schlichtweg der ultimative Standortkiller. Die Gewerkschaften verabschieden sich damit aus jeder seriösen Debatte und sagen der Regierung den Kampf an. Statt konstruktiver Vorschläge zur Steuerreform liefern sie ein Konzept, das Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland massiv gefährden würde.
