Die Bundesregierung hat den Kompromissvorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 abgelehnt. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, der Vorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft sei „absolut enttäuschend“ und könne „überhaupt keine Grundlage“ für eine Einigung sein. Der Vorschlag sei „unbezahlbar“ und nicht ausgewogen. „Wir brauchen erhebliche Kürzungen des Volumens in allen Bereichen“, wurde betont. Die vorgeschlagene Verkleinerung des Budgets um zwei Prozent reiche bei Weitem nicht aus.
Hintergrund des Haushaltsstreits
Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr einen Gesamthaushalt von 1,76 Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgeschlagen – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen. Deutschland und andere Nettozahler kritisieren die Höhe des Budgets, begrüßen aber die grundsätzliche Struktur, die eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit vorsieht.
Positionen der EU-Länder
Auf der anderen Seite stehen EU-Länder, die ein größeres Budget fordern. Im Mai hatten sich 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa, darunter Italien, Polen und Portugal, gemeinsam für höhere Ausgaben in den Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft ausgesprochen. Dafür soll die EU mehr Eigenmittel generieren und möglicherweise die Rückzahlung der Corona-Kredite aufschieben.
Ausblick auf den EU-Gipfel
Nächste Woche werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit der Finanzplanung befassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag eine umfassende Modernisierung des EU-Haushalts gefordert. Eine abschließende Entscheidung wird in diesem Jahr nicht mehr erwartet. Die Kommission hat jedoch als Ziel gesetzt, bis Jahresende den Budgetumfang festzulegen.
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