CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz stellt sich der Kritik und wirbt für Reformkurs
Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart positioniert sich Kanzler Friedrich Merz deutlich: Der Parteichef und Regierungschef will angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen über die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung für seinen politischen Kurs werben. Beim traditionellen Rundgang durch die Parteitagshalle räumte Merz gegenüber Journalisten ein: „Ich kenne natürlich auch manche Unzufriedenheit, auch manche Kritik“, bezog sich dabei auf Umfragen, in denen sich Bürger negativ über seine Regierungsarbeit äußern.
Demokratischer Diskurs und klare Ziele
Merz betonte die Normalität unterschiedlicher Meinungen in einer Demokratie: „Das ist in einer Demokratie im Übrigen auch einigermaßen normal, dass nicht alle gleich zufrieden sind“, fügte aber entschlossen hinzu: „Aber ich werde versuchen, den Weg aufzuzeigen, auf dem wir sind.“ Der 70-jährige Kanzler, der im November seinen Geburtstag feierte und damit der älteste Amtsinhaber seit Konrad Adenauer ist, wiederholte zudem seine Andeutungen zu einer möglichen zweiten Amtszeit.
Der CDU-Chef zeigte sich optimistisch bezüglich der Stimmung unter den 1.001 Delegierten, machte jedoch deutlich: „Wir haben viel geschafft, aber wir haben auch noch viel zu tun und das wird auch meine Botschaft morgen sein. Wir sind auf einem Weg, aber wir sind noch längst nicht am Ziel.“ In seiner Rede am Freitag will Merz die Delegierten von diesem Kurs überzeugen und die Herausforderungen in Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik adressieren.
Junge Union fordert klare Positionierung
Kritische Töne kommen von Pascal Reddig, dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion. In einem Interview mit der „Zeit“ forderte er eine deutlichere Positionierung der CDU: „Die Zeiten, in denen die CDU auf einem Parteitag immer nur Dinge beschlossen hat, die die Regierung sowieso machen wollte, sind vorbei. Wir sind kein Kanzlerwahlverein mehr.“ Reddig mahnte ein umfassendes Konzept für den Umbau des Landes an und kritisierte das aktuelle Vorgehen: „Wir drehen uns ständig um Einzelvorschläge, die umgehend zerredet werden. So kommen wir nicht weiter.“
Spannung um Wiederwahl und Landtagswahlen
Die Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Chef steht unter besonderer Beobachtung. Nach Wahlergebnissen von 94,6 Prozent (2022), 95,3 Prozent (per Briefwahl) und 89,8 Prozent (2024) wird spekuliert, ob er angesichts des holprigen Regierungsstarts erneut über 90 Prozent erreichen kann oder einen deutlichen Dämpfer hinnehmen muss. Als Vergleichswert dient das Ergebnis von CSU-Chef Markus Söder, der im Dezember mit 83,6 Prozent seinen bisher schlechtesten Wert erzielte. Einige in der CDU sagen bereits: Hauptsache besser als Söder.
Gleichzeitig könnte sich die Partei angesichts von fünf anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr geschlossen hinter Merz stellen, um ein Zeichen der Einheit zu senden. Besonders im Fokus steht die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März, bei der CDU-Landeschef Manuel Hagel Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ablösen will. Merz äußerte sich optimistisch: „Wenn dieses Land demnächst mit der CDU in der Staatskanzlei wieder regiert wird, dann wird es noch besser, als es ohnehin schon ist.“
Inhaltliche Debatten und kontroverse Anträge
Nach den Vorstandswahlen stehen inhaltliche Diskussionen im Mittelpunkt des Parteitags. Die CDU-Führung will mit einem Leitantrag Ideen für einen „neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt“ platzieren, der unter anderem vorsieht, dass Bauanträge nach drei Monaten ohne Antwort automatisch als genehmigt gelten.
Lebhafte Debatten werden bei anderen Anträgen erwartet, die auf mehr als 400 Seiten vorliegen:
- Die CDU Schleswig-Holstein fordert eine Zuckersteuer auf Limonaden und Cola, was die Parteispitze ablehnt
- Eine Initiative für eine Altersgrenze von 16 Jahren für Social-Media-Nutzung hat bereits Merz' Zustimmung erhalten
Merz bekräftigte seine Ambitionen für eine zweite Amtszeit mit einem verblüffenden Verweis: Bei einer Veranstaltung in Trier hatte er mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder verabredet, sich in fünf Jahren wiederzutreffen – „und ich dort die Absicht habe, auch erneut als Bundeskanzler dabei zu sein“. Der Kanzler verwies dabei auf die Langlebigkeit seiner Familie: Sein Vater wurde im Januar 102 Jahre alt.
