Merz räumt Fehler ein und fordert Geschlossenheit auf CDU-Parteitag
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart eine deutliche Botschaft an seine Partei und die Koalitionspartner gerichtet. In seiner Rede rief der CDU-Vorsitzende eindringlich zur Geschlossenheit auf und räumte gleichzeitig eigene Fehler in der Regierungsarbeit ein.
Selbstkritik und Appell an die Koalition
Merz gestand ein, dass die schwarz-rote Koalition nach dem Regierungswechsel möglicherweise zu ambitionierte Ziele gesetzt habe. „Vielleicht haben wir nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden“, sagte der Kanzler. Er kritisierte zugleich das aktuelle Koalitionsklima und forderte ein Ende des ritualhaften Ablehnens von Vorschlägen zwischen den Partnern.
Kategorische Absage an die AfD
Besonders deutlich positionierte sich Merz gegenüber der AfD. Er erteilte jedem Gedanken an eine Zusammenarbeit eine dauerhafte Absage und betonte: „Diese Partei kann kein Partner für uns sein.“ Der CDU-Chef warnte davor, das historische Erbe Deutschlands für kurzfristige Machterfolge mit rechtspopulistischen Kräften zu verspielen. Vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten rief er zum Kampf gegen den Rechtsradikalismus auf.
Merz als Antreiber und Wiederwahl
In seiner Rolle als Kanzler und Parteivorsitzender sieht sich Merz als Antreiber, der die Regierung zu Höchstleistungen motivieren will. Auf dem Parteitag lässt er sich zum dritten Mal in Folge als einziger Kandidat für den CDU-Vorsitz wiederwählen. Die Spannung ist groß, wie viel Rückhalt er von der Partei für die weitere Regierungsarbeit erhält.
Historischer Moment mit Merkel
Ein besonderer Höhepunkt des Parteitags war die Anwesenheit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die erstmals seit ihrem Amtsaustritt an einem CDU-Parteitag teilnahm. Nach Merz' Rede erhielt der Kanzler mehr als zehn Minuten stehenden Applaus – auch Merkel klatschte mit. Dies wird von vielen als Versöhnungssignal in einem lange als zerrüttet geltenden Verhältnis gewertet.
Außenpolitik und europäische Stärke
In außenpolitischen Fragen knüpfte Merz an seine Forderung nach mehr europäischer Eigenständigkeit an. Dass er häufig als „Außenkanzler“ wahrgenommen werde, sehe er inzwischen als Kompliment. Den stärksten Applaus erhielt er jedoch für seine Kritik an den Grünen, die das Mercosur-Freihandelsabkommen im Europaparlament gestoppt hatten.
Der Parteitag sendet ein klares Signal der Geschlossenheit in Richtung der fünf anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Ob Merz mit seiner selbstkritischen und zugleich bestimmten Haltung die Partei hinter sich vereinen kann, bleibt abzuwarten.
