Chaos auf FDP-Parteitag: Falsche Verkündung und Machtwechsel in Bayern
Auf dem Landesparteitag der bayerischen FDP in Ingolstadt kam es zu einem denkwürdigen Zwischenfall, der die ohnehin angespannte Stimmung zusätzlich auflud. Inmitten einer von Rücktritten, internen Machtkämpfen und existenziellen Sorgen geprägten Phase wurde zunächst der falsche Kandidat zum neuen Vorsitzenden ausgerufen, bevor die tatsächliche Wahlentscheidung bekannt gegeben wurde.
Technische Panne sorgt für Verwirrung
Die Delegierten erlebten ein kurioses Schauspiel: Nach der Stichwahl wurde zunächst der Münchner Moritz Fingerle (40) als neuer Bayern-Vorsitzender verkündet. Der vermeintliche Gewinner hatte seine Annahme der Wahl bereits begeistert verkündet, als Parteitagsleiterin Katja Hessel den Glückwunschreigen mit einem scharfen "Stopp" unterbrach. Ein technischer Fehler hatte die Namen vertauscht – tatsächlich hatte der ehemalige Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach (38) aus dem Landkreis Erlangen mit 206 zu 172 Stimmen gewonnen.
"Ich habe auf FDP-Parteitagen schon viel erlebt, aber das übertrifft alles", kommentierte Hessel die ungewöhnliche Situation. Sie betonte ausdrücklich, dass nicht so lange gezählt worden sei, bis ein gewünschtes Ergebnis herausgekommen wäre, und beschwichtigte damit die aufgebrachten Liberalen. Die Delegierten waren sich einig: Dieser Parteitag würde Geschichte schreiben.
Matthias Fischbach setzt sich durch
Der 38-jährige derzeitige Hausmann und Kommunalpolitiker aus Erlangen hatte sich zuvor gegen drei Mitbewerber durchgesetzt, die allesamt Unternehmer waren. Neben dem zunächst fälschlich verkündeten Moritz Fingerle hatten sich auch Hans-Peter Posch (63) aus Bayerisch-Schwaben sowie der Münchner stellvertretende Kreis- und Ortsvorsitzende Aljoscha Lubos (34) um das Spitzenamt beworben.
Während Posch ein Achtungsergebnis erzielte, schnitt Lubos eher mäßig ab. Ihm wurde unter anderem angelastet, dass er die FDP-Aushänge-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann in einem Interview als "Nervensäge" bezeichnet hatte. Lubos beteuerte, dies sei als Kompliment gemeint gewesen, doch das half nichts gegen die Abstrafung durch die Delegierten.
Angespannte Stimmung und Rücktrittsdebatte
Schon vor der Wahlpanne war die Stimmung unter den zeitweise bis zu 383 Delegierten in Ingolstadt aufgewühlt. Der Rücktritt des bisherigen Landesvorsitzenden Michael Ruoff nach nicht einmal einem Jahr im Amt war bei vielen Parteigängern auf Unverständnis gestoßen. In seiner Dankesrede entschuldigte sich Ruoff mehrfach und erklärte, er sei weder wegen Krankheit noch eines Skandals zurückgetreten, sondern weil er unterschätzt habe, was es bedeute, neben seiner Arbeit als Rechtsanwalt auch eine Partei zu führen.
"So richtig bin ich mit dem Rücktritt nicht einverstanden", rügte Karl Graf Stauffenberg, der von Ruoff bisher kommissarisch als Generalsekretär verpflichtet worden war. Auch andere drückten ihr Missfallen über die Entwicklung aus und bezeichneten den Zeitpunkt als denkbar ungünstig.
Personalentscheidungen und interne Spannungen
Der unterfränkische FDP-Bezirksvorsitzende Stauffenberg hätte sich auf Vorschlag Fingerles gerne als Generalsekretär bestätigen lassen, doch der neue Vorsitzende Fischbach entschied sich für den Münchner Daniel Kuhagen, der mit einem deutlichen Stimmenabschlag zum neuen Generalsekretär gewählt wurde. Stauffenberg erhielt als Trostpflaster die Wahl zum Vizeparteichef mit üppigen 86,3 Prozent der Stimmen.
Die zahlreichen Appelle zur Geschlossenheit und Gemeinsamkeit in den Parteitagsreden deuteten auf erhebliche interne Probleme hin. "Wir müssen einen besseren Umgang miteinander finden", appellierte der scheidende Vorsitzende Ruoff und warnte vor "übler Nachrede". Die Partei müsse wieder "mehr Vertrauen" in ihre Führungsebene entwickeln.
Inhaltliche Positionierungen und Zukunftsperspektiven
Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil forderte "Schluss mit dem Links-Mitte-Rechts-Unfug" und "Schluss mit der liberalen Selbstverzwergung". Martin Hagen, Ex-Landes- und Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Bayern, der das Amt des Bundes-Generalsekretärs unter dem möglichen neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki anstrebt, sah durch Kubickis Bereitschaft einen "Ruck durch diese Partei gehen".
Der neue bayerische FDP-Chef Matthias Fischbach setzte in seiner Bewerbungsrede drei Themenschwerpunkte: "Bildung, Wirtschaft und Rechtsstaat". Er rief die Partei zu maximalen Anstrengungen auf, um bei der Landtagswahl 2028 wieder ins Landesparlament einzuziehen, denn "wir haben keinen zweiten Schuss". Die bayerischen Liberalen stehen vor der Herausforderung, ihre internen Spannungen zu überwinden und geschlossen in die Zukunft zu gehen.
