CDU-Parteitag in Stuttgart: Brisante Beschlüsse und demonstrierte Einheit
Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat mit teils kontroversen inhaltlichen Entscheidungen sein Ende gefunden. Im Mittelpunkt standen ein geplantes Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, eine mögliche Aufweichung des Mindestlohns für Erntehelfer und ein klares Nein zu weiteren Lockerungen der Schuldenbremse. Diese Beschlüsse könnten unmittelbare politische Auswirkungen haben, insbesondere da sich auch führende SPD-Politiker in einem Positionspapier für Altersbeschränkungen bei sozialen Medien ausgesprochen haben.
Söder sichert Merz langfristige Unterstützung zu
CSU-Chef Markus Söder demonstrierte bei seinem Besuch auf dem Parteitag eindrucksvolle Einigkeit mit dem gerade wiedergewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Obwohl die Zusammenarbeit kein Selbstläufer gewesen sei, betonte Söder: „Du kannst dich auf uns verlassen. Wir unterstützen dich als Kanzler, gerne auch länger, wenn du willst.“ Merz hatte zuvor klargestellt, dass er auf „längere Zeit“ Kanzler bleiben und eine zweite Amtszeit anstreben wolle. Beide Politiker lobten die derzeitige Harmonie zwischen CDU und CSU als besonders eng und produktiv.
Unterschiedliche Tonlagen gegenüber der SPD
Während Merz am Vortag zu mehr Zusammenhalt in der Koalition aufgerufen hatte, schlug Söder gegenüber der SPD eine deutlich kritischere Tonlage an. Der bayerische Ministerpräsident erinnerte an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse: „Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union, nicht die SPD.“ Söder kritisierte insbesondere die SPD-Positionen in der Steuerpolitik, vor allem bei der Erbschaftssteuer, wo er keine Kompromissbereitschaft signalisierte.
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schloss sich dagegen der versöhnlicheren Linie des Kanzlers an und rief beide Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft auf. Gleichzeitig attackierten sowohl Spahn als auch Söder die Linke scharf. Spahn verglich die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek mit dem früheren DDR-Staatschef Erich Honecker und bezeichnete die Berliner Linke als „krude Mischung aus alter SED und neuer Hamas“.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick
Der Parteitag beriet über mehr als 200 Anträge. Diese zentralen Entscheidungen wurden getroffen:
- Social Media: Die CDU fordert eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke wie TikTok und Instagram. Bis zum 16. Lebensjahr soll ein besonderes Schutzbedürfnis im digitalen Raum gelten. Die Partei will damit Beschränkungen wahrscheinlicher machen, zumal ähnliche Vorschläge bereits aus der SPD kommen.
- Cannabis: Die Partei macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Der Parteitag nahm einen Antrag an, der die schwarz-rote Bundesregierung zur Aufhebung des Gesetzes der Ampel-Koalition auffordert, das seit April 2024 Kiffen und Anbau mit Beschränkungen erlaubt.
- Schuldenbremse: Nach einem Antrag der Jungen Union sendet der Parteitag ein klares Signal gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Eine Modernisierung darf nicht in ihrer Aufweichung bestehen, so die Position der CDU.
- Krankschreibungen: Die CDU fordert ein Ende der Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne Praxisbesuch. Hintergrund ist die Sorge vor einem zu hohen Krankenstand, den auch Merz bereits kritisiert hatte.
- Mindestlohn für Erntehelfer: Die Delegierten sprachen sich für Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft aus. Dieser Beschluss hat jedoch zwei Haken: Rechtlich sind solche Ausnahmen nach Prüfung des Bundesagrarministeriums kaum möglich, und die SPD würde eine Aufweichung des Mindestlohns wohl nicht mittragen.
Insgesamt zeigt der CDU-Parteitag eine Partei, die in der Führungsebene geschlossen auftritt, aber inhaltlich durchaus kontroverse Wege beschreitet. Die beschlossenen Maßnahmen könnten die politische Landschaft in den kommenden Monaten nachhaltig prägen, insbesondere wenn sie auf Widerstand oder Zustimmung der Koalitionspartner treffen.
