CDU-Parteitag in Stuttgart: Brisante Beschlüsse und demonstrierte Geschlossenheit
Mit teils kontroversen inhaltlichen Entscheidungen hat die CDU ihren Bundesparteitag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart beendet. Im Mittelpunkt standen dabei ein geplantes Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, Diskussionen um den Mindestlohn für Erntehelfer und klare Signale gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Die Veranstaltung war jedoch nicht nur von Sachthemen geprägt, sondern auch von einer eindrucksvollen Demonstration der Einigkeit zwischen CDU und CSU.
Söder verspricht Merz langfristige Unterstützung
CSU-Chef Markus Söder nutzte seinen Besuch beim CDU-Parteitag, um dem gerade wiedergewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz uneingeschränkte Unterstützung zuzusichern. „Du kannst dich auf uns verlassen. Wir unterstützen dich als Kanzler, gerne auch länger, wenn du willst“, betonte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede. Obwohl die Zusammenarbeit zwischen beiden Unionsparteien kein Selbstläufer gewesen sei, habe er mit Merz vom ersten Tag an ein enges und tiefes Miteinander gepflegt.
Merz, der kurz vor dem Parteitag erklärt hatte, dass er auf „längere Zeit“ Kanzler bleiben und eine zweite Amtszeit anstreben wolle, erwiderte die freundlichen Worte. Er lobte die gegenwärtige Phase als eine der harmonischsten in der Geschichte der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU.
Unterschiedliche Tonlagen gegenüber der SPD
Während Merz am Vortag des Parteitags noch zu mehr Zusammenhalt innerhalb der schwarz-roten Koalition aufgerufen hatte, schlug Söder gegenüber der SPD deutlich konfrontativere Töne an. Der CSU-Chef erinnerte an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Bundestag, wo die Union mit 208 Abgeordneten deutlich stärker vertreten ist als die SPD mit nur 120 Mandaten.
„Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union, nicht die SPD“, stellte Söder klar. Besonders in der Steuerpolitik, konkret bei der Erbschaftssteuer, zeigte er sich kompromisslos. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schloss sich dagegen eher der versöhnlichen Linie des Kanzlers an und rief beide Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft auf.
Wichtige inhaltliche Beschlüsse des Parteitags
Die CDU-Delegierten berieten über mehr als 200 Anträge. Folgende Beschlüsse stechen besonders hervor:
- Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige: Der Parteitag nahm einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke wie TikTok und Instagram einzuführen. Bis zum 16. Lebensjahr soll ein besonderer Schutz im digitalen Raum gewährleistet werden. Da ähnliche Vorschläge bereits aus der SPD kommen, werden konkrete Beschränkungen wahrscheinlicher.
- Rücknahme der Cannabis-Legalisierung: Die CDU macht Druck für eine Aufhebung des Gesetzes der vorherigen Ampel-Koalition, das seit April 2024 den Konsum und Anbau von Cannabis für Erwachsene mit Einschränkungen erlaubt.
- Keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse: Nach einem Antrag der Jungen Union sprach sich der Parteitag gegen zusätzliche Lockerungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln aus.
- Ende telefonischer Krankschreibungen: Die CDU fordert die Abschaffung der Möglichkeit, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ohne Praxisbesuch zu erhalten.
- Ausnahmen beim Mindestlohn für Erntehelfer: Die Delegierten sprachen sich für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft aus, um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe zu stärken.
Harte Attacken gegen die politische Linke
Sowohl Söder als auch Spahn nutzten den Parteitag für scharfe Angriffe gegen die politische Linke. „Deutschland darf nicht nochmal vom Sozialismus regiert werden“, warnte der CSU-Chef. Spahn verglich die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek sogar mit dem früheren DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker und bezeichnete die Berliner Linke als „krude Mischung aus alter SED und neuer Hamas“.
Insgesamt zeigte der CDU-Parteitag in Stuttgart ein Bild der Geschlossenheit nach außen, während intern durchaus kontroverse Themen diskutiert und beschlossen wurden. Die beschlossenen Maßnahmen, insbesondere das Social-Media-Verbot für Kinder, könnten konkrete Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben und werden sicherlich weiter debattiert werden.
