CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz sucht Rückhalt für Reformkurs
Kanzler Friedrich Merz will beim CDU-Parteitag in Stuttgart angesichts von Unmut in den eigenen Reihen über die Arbeit seiner schwarz-roten Bundesregierung für seinen Reformkurs werben. Der CDU-Chef räumte beim traditionellen Rundgang durch die Parteitagshalle ein, dass er sowohl Unzufriedenheit als auch Kritik kenne. Dies sei in einer Demokratie jedoch einigermaßen normal, fügte Merz hinzu und betonte: „Ich werde versuchen, den Weg aufzuzeigen, auf dem wir sind.“ Zugleich wiederholte der 70-Jährige seine Andeutung vom Vortag zu einer möglichen zweiten Amtszeit als Bundeskanzler.
Erste Wiederwahl als Parteichef in Merz' Kanzlerschaft
Friedrich Merz stellt sich zum ersten Mal als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des CDU-Vorsitzenden. Er gehe von guter Stimmung unter den 1.001 Delegierten aus, sagte Merz. Die CDU müsse sich aber mit den vielfältigen Herausforderungen beschäftigen – innenpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch. Der Kanzler fügte hinzu: „Wir haben viel geschafft, aber wir haben auch noch viel zu tun und das wird auch meine Botschaft morgen sein. Wir sind auf einem Weg, aber wir sind noch längst nicht am Ziel.“ Er werde versuchen, dies den Delegierten bei seiner Rede am Freitag zu vermitteln.
Interne Kritik und Forderungen nach klarer Positionierung
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, rief seine Partei auf, sich ohne Rücksicht auf Landtagswahlkämpfe klarer zu positionieren. „Die Zeiten, in denen die CDU auf einem Parteitag immer nur Dinge beschlossen hat, die die Regierung sowieso machen wollte, sind vorbei. Wir sind kein Kanzlerwahlverein mehr“, sagte er. Die CDU müsse ein Gesamtkonzept zum Umbau des Landes skizzieren und sich nicht ständig um Einzelvorschläge drehen, die umgehend zerredet würden.
Spannung um Wiederwahlergebnis und möglicher Dämpfer
Merz war 2022 bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Mit Spannung wird erwartet, ob er angesichts des holprigen Starts in seine Amtszeit wieder auf ein Ergebnis von mehr als 90 Prozent kommt oder einen Dämpfer verkraften muss. Möglich ist allerdings auch, dass sich die Delegierten angesichts der fünf anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr hinter dem Vorsitzenden versammeln, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden. Als Maßstab gilt das Ergebnis von CSU-Chef Markus Söder, der im Dezember mit 83,6 Prozent auf seinen bisher schlechtesten Wert gekommen ist.
Merz bekräftigt Ambitionen für zweite Amtszeit
Nachdem Merz am Vortag deutlich gemacht hatte, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt, wich er auf die Frage aus, ob es ein Jahr nach der Bundestagswahl zu früh sei, die Kanzlerkandidatur in der Union zu klären. Merz sagte, er habe beim Politischen Aschermittwoch in Trier mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder verabredet, dass man sich in fünf Jahren wieder treffe „und ich dort die Absicht habe, auch erneut als Bundeskanzler dabei zu sein“. Der Kanzler hatte in Trier betont: „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen“ und verwies darauf, dass sein Vater im Januar 102 geworden sei.
Optimismus für Landtagswahlen und kontroverse Anträge
Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März, bei der CDU-Landeschef Manuel Hagel Ministerpräsident Winfried Kretschmann ablösen will, äußerte sich Merz optimistisch. „Wenn dieses Land demnächst mit der CDU in der Staatskanzlei wieder regiert wird, dann wird es noch besser, als es ohnehin schon ist“, sagte er. Nach den Vorstandswahlen geht es bei dem Parteitag um Inhalte. Die CDU will in einem Leitantrag Ideen für einen „neuen Aufschwung am Wohnungsmarkt“ platzieren. Lebhafter könnte es bei anderen Anträgen werden, die auf mehr als 400 Seiten vorliegen. Von der CDU Schleswig-Holstein kommt etwa eine Initiative für eine Zuckersteuer auf Limos und Cola, was die Parteispitze ablehnt. Eine Initiative für eine Altersgrenze von 16 für Social Media hatte Merz schon gutgeheißen.
