CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz stellt sich zur Wiederwahl vor 1000 Delegierten
In Stuttgart findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag der CDU statt, bei dem sich Parteichef Friedrich Merz (70) vor rund 1000 Delegierten zur Wiederwahl stellt. Als amtierender Bundeskanzler steht für Merz viel auf dem Spiel: Das Ergebnis wird als Gradmesser für seine Kanzlerschaft und die Koalition innerhalb der Partei gewertet. Vor zwei Jahren erhielt Merz knapp 90 Prozent Zustimmung – ein Ergebnis deutlich darunter wäre nun ein deutlicher Dämpfer.
Historischer Moment: Angela Merkel kehrt zum Parteitag zurück
Besondere Aufmerksamkeit erhält die Rückkehr von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (71), die erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2021 wieder an einem CDU-Parteitag teilnimmt. Merkel, die in der ersten Reihe als Ehrengast Platz nehmen wird, hatte zuvor Einladungen zu drei Parteitagen mit ihrem „nachamtlichen Verständnis“ abgelehnt. Auf die Frage nach der Änderung ließ sie ausrichten: „Nein, die Ausnahme bestätigt die Regel.“
Debatten über Social-Media-Altersgrenzen und Bürokratie-Stopp
Der Parteitag wird von inhaltlichen Debatten geprägt, die sich in einem über 400 Seiten umfassenden Antragsbuch widerspiegeln. Ein zentrales Thema ist ein Antrag für eine Altersgrenze bei der Nutzung von Social Media. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit einer Zustimmung zur Regulierung, wobei diskutiert wird, ob die Grenze bei 14 oder 16 Jahren liegen soll. Kanzler Merz hatte sich bereits offen für eine solche Maßnahme gezeigt.
Ein weiterer brisanter Antrag kommt von den CDU-Landesverbänden Hessen und Baden-Württemberg: Sie fordern einen kompletten Bürokratiestopp für zwei Jahre, um eine wirkliche Entlastung im ganzen Land zu erreichen. Dieser Initiativantrag wurde kurzfristig eingereicht und verspricht hitzige Diskussionen.
Wahlkampfauftakt in Baden-Württemberg
Der Parteitagsort Stuttgart ist kein Zufall: In zwei Wochen finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt, die den Auftakt zu einer Serie von fünf Wahlen in diesem Jahr bilden. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, der als Favorit in die Wahl geht, wird die Eröffnungsrede halten und erhofft sich Rückenwind für seinen Wahlkampf. Sein Vorsprung vor Cem Özdemir von den Grünen schmilzt jedoch.
Vor seiner Rede inspizierte Merz bereits das Rednerpult, von dem aus er seine Partei auf den Wahlkampf einschwören will. JU-Landeschef Florian Hummel erwartet eine „große Reform-Rede“ vom Kanzler und äußert sich kritisch zum Social-Media-Verbot: „Wir können nicht sagen, Wählen ab 16 geht, aber Instagram nicht.“
Weitere Highlights und Erwartungen
Zum Auftakt des Parteitags rief die Vertreterin der evangelischen Kirche, Anne Gidion, zu mehr gegenseitigem Vertrauen auf. CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor betonte die Notwendigkeit von Reformen, insbesondere im Bereich Bauen und Wohnen, um das Leben der Menschen einfacher und schneller zu machen. Historische Grüße kamen von Konrad Adenauer, dessen Bild anlässlich seines 150. Geburtstages in der Halle eingeblendet wurde.
Insgesamt steht der Parteitag unter dem Zeichen der innerparteilichen Konsolidierung und der Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen. Ob sich Frust an der Parteibasis in den Debatten entlädt, bleibt abzuwarten. Die Live-Berichterstattung von BILD begleitet das Geschehen minutiös.
