CDU-Parteitag in Stuttgart stimmt über Social-Media-Altersgrenze ab
Die Debatte um strengere Jugendschutzregeln für soziale Netzwerke gewinnt an Dynamik – auch innerhalb der CDU. Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart steht nun eine wichtige Abstimmung über einen neu formulierten Antrag zu diesem Thema an. Die Delegierten sollen über eine Forderung nach einer gesetzlichen Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien entscheiden.
Neuer Antragstext zur Annahme empfohlen
Den Parteitagsdelegierten liegt ein überarbeiteter Text vor, der zur Annahme empfohlen wird. Dieser sieht vor, dass die CDU die Bundesregierung auffordern soll, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Zusätzlich wird die Regierung aufgefordert, „das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten“.
Ursprung im Landesverband Schleswig-Holstein
Das Thema wurde ursprünglich vom CDU-Landesverband Schleswig-Holstein auf die Tagesordnung gebracht. Ein erster Antrag der Nord-CDU enthielt eine Altersgrenze von 16 Jahren sowie mehrere weitere Forderungen. Die vor dem Parteitag tagende Kommission, die über alle Anträge berät, empfahl zunächst, diesen Antrag an Fachausschüsse der CDU und die Unionsfraktion zu überweisen. Im weiteren Verlauf wurde jedoch ein neuer, moderierter Text formuliert, der nun zur Abstimmung steht.
Handy-„Schutzzonen“ in Schulen beschlossen
Unabhängig von der Social-Media-Debatte stimmten die CDU-Delegierten bereits einem Antrag zu, der bundesweite Regeln für Handys in Schulen vorsieht. Demnach sollen bis einschließlich zur 10. Klasse „an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden“, in denen die private Nutzung digitaler Endgeräte während des Unterrichts und in den Pausen untersagt ist. Dieser Antrag wurde von der Frauen Union und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion eingebracht.
Die Diskussionen auf dem Parteitag zeigen, dass die CDU das Thema Jugendschutz im digitalen Raum zunehmend priorisiert und konkrete Maßnahmen zur Regulierung sozialer Medien sowie des Schulalltags vorantreibt.
