AfD verhängt Kontaktverbot zu umstrittenem Rechtsextremisten
Die AfD hat in einer bemerkenswerten Entscheidung den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zur persona non grata erklärt. Auf einem Parteikonvent beschloss die Führungsspitze einstimmig, dass Treffen mit dem umstrittenen Remigrations-Prediger künftig tabu sind. Bei Zuwiderhandlung drohen den Mitgliedern sogar Parteistrafen.
Rechtsexperte warnt vor verfassungsfeindlichen Positionen
Dem Beschluss vorausgegangen war eine brisante Analyse des früheren Berliner Oberstaatsanwalts Roman Reusch, der selbst dem AfD-Bundesvorstand angehört. Der Jurist kommt zu dem Schluss, dass Sellners Remigrationskonzept deutlich von den Positionen der AfD abweicht. Besonders problematisch sei die Forderung des Österreichers, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund unter Druck zur Ausreise zu nötigen.
„Das Auftreten einer Person wie Sellner tut uns nicht gut“, erklärte Parteico-Chef Tino Chrupalla auf dem Konvent. Hinter der scheinbar klaren Linie verbirgt sich jedoch die nackte Angst vor einem möglichen Parteiverbotsverfahren. Die Führung fürchtet, dass Sellners verfassungsfeindliche Positionen zum Einfallstor für staatliche Repression werden könnten.
Thüringer AfD provoziert bewusst
Während die Bundespartei Distanz sucht, provoziert die Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke weiter. Erst wenige Tage vor dem Beschluss hatte Sellner auf Einladung der Höcke-Fraktion im Landtag auftreten können. Der Vizechef der Thüringer AfD, Daniel Haseloff, bezeichnete den Rechtsextremisten sogar als „eine der meist dämonisierten Personen Europas“.
Die Brandenburger AfD-Politikerin Lena Kotré hatte zunächst Sellner eingeladen, ihn nach Intervention der Parteispitze wieder ausgeladen, um dann selbst als Gast bei einer seiner Veranstaltungen aufzutreten. Konsequenzen blieben in beiden Fällen aus – eine BILD-Anfrage dazu ließ die Bundes-AfD unbeantwortet.
Interne Widersprüche werden offensichtlich
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah verteidigte das Kontaktverbot auf X als „unvermeidlich“. Er warnte: „Sellners jetziges Remigrations-Konzept ist höchstrichterlich bestätigt verfassungsfeindlich und macht deshalb jede Partei oder Gruppe zum Objekt staatlicher Repression, die sich nicht abgrenzt.“
Doch nicht alle in der Partei folgen dieser Linie. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärte unverblümt: „Die Unvereinbarkeitsliste ist keine Unberührbarkeitsliste.“ Für ihn sind Treffen mit Sellner weiterhin kein Problem.
Auf die Nachricht vom Kontaktverbot reagierte Höckes Vize Haseloff auf X mit einem achselzuckenden „Aha“. Die Thüringer AfD-Fraktion weicht auf Anfrage aus und erklärt lediglich, man äußere sich grundsätzlich nicht zu innerparteilichen Beschlüssen anderer Ebenen.
Die tiefe Spaltung der AfD wird im Superwahljahr 2026 besonders deutlich. Während die Parteispitze um Schadensbegrenzung bemüht ist, setzen Teile der Basis und Landesverbände weiter auf Konfrontation – mit ungewissem Ausgang für die umstrittene Partei.
