Die unbefristete und pauschale Aussetzung der Bearbeitung von Einwanderungsanträgen in den USA ist nach Auffassung eines Bundesbezirksgerichts rechtswidrig. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS habe eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die das Leben unzähliger Einwanderer in eine ungewisse rechtliche Schwebe versetzt hätten, schrieb Richter John J. McConnell in seiner Urteilsbegründung. Die Pausierung sei nicht mit dem Gesetz vereinbar.
Hintergrund der Entscheidung
Im vergangenen Winter hatte die USCIS entschieden, jegliche finale Entscheidungen über Green Cards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Menschen aus 39 Ländern auszusetzen. Zudem wurde ein Stopp für alle Asylentscheidungen verhängt – unabhängig vom Herkunftsland der Antragsteller. Eine Green Card erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten.
Richter kritisiert fehlende Rechtsgrundlage
McConnell kritisierte weiter, dass die Aussetzungen nicht auf etwaiges Fehlverhalten der Antragsteller, sondern allein auf deren Geburtsland zurückzuführen seien. Er betonte, dass die Antragsteller alle Pflichten und Regeln eingehalten hätten – sei es die Einreichung benötigter Unterlagen oder das Entrichten der geforderten Gebühren. Die pauschale Aussetzung sei daher nicht mit dem Gesetz vereinbar.
Auslöser: Schüsse auf Nationalgardisten
Ende November hatte die USCIS angekündigt, bis auf weiteres alle Asylentscheidungen auszusetzen, nachdem ein Afghane mutmaßlich auf zwei Nationalgardisten geschossen hatte. Eine Soldatin starb an ihren Verletzungen. Kurz nach der Tat hatte die USCIS zudem eine umfassende Überprüfung aller Ausländer aus allen problematischen Ländern angekündigt. Die Verschärfung der Einwanderungspolitik durch US-Präsident Trump steht im Zusammenhang mit diesem Vorfall.
Das Gerichtsurteil stellt nun einen wichtigen Schritt für die betroffenen Einwanderer dar, deren Anträge zuvor auf unbestimmte Zeit eingefroren waren. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die US-Einwanderungspolitik haben.
