Proteste vor US-Abschiebezentrum: Bürgermeister verhängt Ausgangssperre
Seit Tagen protestieren Gegner der Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump vor einem Abschiebezentrum im Bundesstaat New Jersey. Die Lage vor Ort droht zu eskalieren. Nun hat der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Hintergrund der Proteste
Die Proteste richten sich gegen das Abschiebezentrum Delaney Hall in Newark, unweit von New York City. Bereits seit etwa einer Woche demonstrieren dort Aktivisten auf dem Parkplatz vor der Einrichtung. Sie treffen dabei auf Widerstand von Einsatzkräften. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen, wie Augenzeugen berichten.
Die Proteste sind Teil einer größeren Welle von Demonstrationen gegen Trumps harte Migrationspolitik. Bereits zu Jahresbeginn gab es in Minnesota Ausschreitungen bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE, bei denen zwei US-Bürger durch Schüsse von Bundesbeamten getötet wurden. Diese Vorfälle haben die Stimmung weiter angeheizt.
Ausgangssperre und Sicherheitsmaßnahmen
Bürgermeister Baraka hat eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die bis auf weiteres zwischen 21 Uhr und 6 Uhr für die Umgebung des Abschiebezentrums gilt. Er spricht von einer „eskalierenden Lage“ und einem „zunehmenden Bedarf an polizeilichem Eingreifen“. Mehrere Personen seien bereits festgenommen worden, einige davon bewaffnet.
Laut dem Nachrichtenportal „Politico“ soll die Ausgangssperre dazu dienen, die Proteste zu kontrollieren und der Trump-Regierung keinen Vorwand für verstärkte ICE-Einsätze zu liefern. Baraka, Mitglied der Demokratischen Partei, steht damit im Spannungsfeld zwischen lokaler Ordnung und bundesweiter Migrationspolitik.
Forderungen nach Schließung
Aktivisten und demokratische Politiker fordern die Schließung des Abschiebezentrums und prangern menschenunwürdige Bedingungen an. Das Heimatschutzministerium widerspricht diesen Vorwürfen. Seit Trumps zweiter Amtszeit führen ICE-Razzien regelmäßig zu Protesten in demokratisch regierten Städten. Trump hält jedoch an seinem Migrationskurs fest.
