Die Europäische Union hat sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt: Künftig sollen Asylbewerber ohne Bleiberecht in spezielle Abschiebezentren in Drittstaaten gebracht werden können. Diese Entscheidung stößt jedoch auf massive Kritik, insbesondere von den Grünen und der SPD. Sie bemängeln nicht nur die menschenrechtlichen Implikationen, sondern auch die Art und Weise, wie der Beschluss zustande kam.
Scharfe Ablehnung bei den Grünen
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, äußerte sich deutlich: „Familien mit Kindern über Jahre zu inhaftieren und Menschen in Lager in Drittstaaten abzuschieben, hat mit wirksamer, rechtsstaatlicher Migrationspolitik nichts zu tun.“ Er kritisierte, dass solche Maßnahmen viel Steuergeld verschlingen, Schutzmechanismen untergraben und von tatsächlichen Lösungen ablenken würden.
Skepsis auch bei der SPD
Auch in der SPD regt sich Widerstand. Der Innenpolitiker Hakan Demir zeigte sich besorgt über die geplante EU-Verordnung, die Abschiebungen erleichtern soll. „Abgelehnte Geflüchtete können 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden: Kein Mensch sollte so lange in Haft sein, weil er einen Asylantrag gestellt hat“, so Demir.
Kontroverse um Zusammenarbeit mit rechten Kräften
Besonders brisant ist der Vorwurf von Banaszak, dass „Konservative, Rechte und Rechtsextreme“ gemeinsame Sache gemacht hätten. Der Einigung vorausgegangen war ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber mit dem rechten Flügel im EU-Parlament. Recherchen hatten ergeben, dass die EVP enger mit den Rechten kooperiert hatte als bislang bekannt.
Was die Abschiebezentren bedeuten
Die sogenannten „Return Hubs“ außerhalb der EU sollen für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können – etwa weil ihr Heimatland die Rücknahme verweigert oder keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Wo diese Zentren entstehen könnten, ist noch unklar. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht in den Zentren kein grundsätzliches Problem, sofern Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Sprecher Barbar Baloch erklärte, die Einrichtung solcher Zentren könne durchaus geprüft werden.
Weitere Kritikpunkte
Banaszak warnte zudem vor einer Aufwertung von Unrechtsregimen. Er verwies auf die geplante Einladung einer Taliban-Delegation nach Brüssel zu Gesprächen über Abschiebungen auf technischer Ebene. Die EU-Kommission will mit Vertretern der in Afghanistan regierenden Islamisten über die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger verhandeln, die kein Aufenthaltsrecht haben und ein Sicherheitsrisiko darstellen. „Wohin eine solche Politik führt, sehen wir spätestens in ein paar Wochen, wenn eine Taliban-Delegation in Brüssel hofiert werden soll“, so Banaszak.
