Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet noch in diesem Jahr mit ersten Vereinbarungen über die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union. Dies sei jedoch „ein dickes Brett, was es da zu bohren gilt“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.
Einigung auf neue Rückführungsverordnung
Dobrindt lobte die am Vorabend erzielte Einigung von EU-Staaten, Kommission und Parlament auf eine neue Rückführungsverordnung, die diese Regelungen einschließt. „Die Einigung zur Rückkehrverordnung ist ein wahrer Ruck für mehr Ordnung in der EU-Migrationspolitik“, erklärte der Minister. Nach Jahren der Unordnung und des Kontrollverlustes gelinge es nun, wieder deutlich mehr Ordnung und Klarheit zu schaffen.
Grundlagen bereits im GEAS gelegt
Die Innenminister hatten im Zuge des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereits die Grundlagen für die Einigung auf die Abschiebezentren gelegt, wohin möglicherweise auch Asylverfahren ausgelagert werden könnten. Ziel ist es, zu verhindern, dass Menschen ohne Bleiberecht dauerhaft in Europa bleiben können, wie dies derzeit trotz abgelehnter Asylanträge noch meistens der Fall ist.
Schlag gegen Schleuserbanden
„Mit der Einigung schaffen wir die Möglichkeit und rechtlichen Voraussetzungen für Return Hubs außerhalb der Europäischen Union, und wir reduzieren die Hürden für Abschiebungen“, sagte Dobrindt. Dies sei auch ein Schlag gegen das Geschäftsmodell krimineller Schleuserbanden. Die neuen EU-Regeln sollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Deutschland verhandelt bereits mit möglichen Partnerstaaten.
Die Bundesregierung treibt die Verhandlungen zur Umsetzung der Rückführungsverordnung voran. Dobrindt betonte, dass die Einigung ein wichtiger Schritt sei, um die Migration nach Europa besser zu steuern und die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Abschiebezentren außerhalb der EU sollen dazu beitragen, dass abgelehnte Asylbewerber nicht mehr dauerhaft in Europa bleiben können. Die genauen Standorte und Bedingungen für die Zentren werden derzeit noch geprüft.
