Migrationsexperte kritisiert Merz' Rückkehrziel für syrische Flüchtlinge als unrealistisch
Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in Deutschland ein zentrales politisches Thema. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat während des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara eine ambitionierte Zielmarke vorgegeben: 80 Prozent der etwa 950.000 in Deutschland lebenden Syrer sollen innerhalb der nächsten drei Jahre zurückkehren. Der renommierte Migrationsexperte Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Konstanz, hält diese Forderung für realitätsfern und warnt vor pauschalen Lösungen.
„Das wird weder mit Zwang noch auf freiwilliger Basis eintreten“
Im exklusiven Interview mit unserer Redaktion erklärt Thym: „Diese 'Alles-oder-Nichts'-Debatte greift deutlich zu kurz. Die einen sagen, alle Syrer sollten gehen. Die anderen beharren darauf, dass alle Syrer Fachkräfte und ein Riesengewinn für Deutschland seien. Beides trifft so nicht zu.“ Der Jurist betont die Notwendigkeit differenzierter Betrachtungen angesichts der heterogenen Gruppe syrischer Migranten in Deutschland.
Thym verweist auf die unterschiedlichen Integrationsverläufe: Während etwa 6.000 Syrer als Ärzte arbeiten und fast 200.000 in Engpassberufen tätig sind, wo dringend Arbeitskräfte benötigt werden, gibt es gleichzeitig viele, deren Integration schleppend verläuft. Diese haben oft nur Minijobs oder sind arbeitslos und beziehen ergänzende Sozialleistungen. „In Deutschland leben mehr als eine Million Menschen mit syrischen Wurzeln. Deshalb sind beide Gruppen recht groß“, so der Experte.
Praktische Hürden und rechtliche Komplexitäten
Die praktische Umsetzung von Rückführungen im großen Stil sieht Thym als äußerst problematisch an. Selbst wenn man Syrer mit deutschem Pass oder erfolgreich integrierte Arbeitskräfte ausnehme, müssten Behörden und Gerichte bei 200.000 bis 300.000 Menschen jeden Einzelfall prüfen. „Es reicht nicht aus, wenn der Bundeskanzler Syrien für sicher erklärt“, betont Thym. Die Behörden müssten genau hinschauen, aus welcher Region jemand komme, ob familiäre und soziale Netzwerke existierten und ob eine realistische Chance bestehe, den Lebensunterhalt zu verdienen.
Hinzu kommen rechtliche Klagemöglichkeiten, die in jedem Einzelfall viele Monate Verfahrensdauer verursachen können. „Unser aktuelles Asylsystem ist schlicht nicht darauf angelegt, mit Hunderttausenden Fällen fertig zu werden“, stellt der Migrationsexperte fest. Das neue europäische Asylrecht, das am 12. Juni in Kraft tritt, werde die Situation teilweise sogar noch komplizierter gestalten.
Unterschiede zu Nachbarländern Syriens
Thym erklärt auch, warum aus Deutschland deutlich weniger Syrer zurückkehren als aus Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon oder Jordanien. Die Türkei habe mit etwa drei Millionen deutlich mehr Syrer aufgenommen als Deutschland, von denen bereits über 500.000 wieder in Syrien lebten. Der entscheidende Unterschied liege in der Migrationsentscheidung: „Diese Menschen haben die Entscheidung getroffen, nicht im Nahen Osten bleiben zu wollen. Sie haben sich für ein neues Leben in Europa entschieden. Das verringert die Motivation erheblich, diese Existenz freiwillig aufzugeben.“
Eine Faustregel besage: Je länger ein Konflikt dauere, je weiter weg die Menschen gingen und je besser die Situation in der neuen Aufnahmegesellschaft sei, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr. Alle drei Faktoren sprächen derzeit gegen eine freiwillige Rückkehr im großen Stil aus Deutschland.
Pragmatische Lösungsvorschläge statt pauschaler Forderungen
Thym empfiehlt der Politik einen differenzierten Ansatz: „Sie sollte sich bei Rückführungen auf jene konzentrieren, die erst vor Kurzem eingereist sind, geringer qualifiziert sind und Mühe haben, auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen.“ Ein Gesamtplan mit klaren Priorisierungen sei notwendig, wobei erfolgreich integrierte Arbeitskräfte in Deutschland bleiben sollten.
Der Experte schlägt vor, sowohl mit Sanktionen als auch mit Anreizen zur freiwilligen Rückkehr die Zahl der Ausreisen zu erhöhen. Finanzielle Hilfen für freiwillige Rückkehrer könnten dabei eine sinnvolle Ergänzung sein, da auch Abschiebungen sehr teuer seien und viele Syrer weiterhin Sozialleistungen bezögen. „Für die Bundesregierung wäre es am sinnvollsten, gleichzeitig mit Abschiebung zu drohen und ein attraktives Gesamtpaket für eine freiwillige Ausreise anzubieten – im Bestfall verbunden mit einer Wiederaufbauhilfe vor Ort“, so Thym.
Warnung vor äußeren Einflüssen und politischen Fallstricken
Thym warnt zudem vor äußeren Faktoren, die die Rückführungsbemühungen erschweren könnten. Der Iran-Krieg verschlechtere die Wirtschaftslage im Nahen Osten und habe mittelbare Folgen für Syrien. Die Golfstaaten, die das meiste Geld für den Wiederaufbau Syriens bereitstellten, würden jetzt andere Prioritäten setzen und in ihre Verteidigung investieren.
Abschließend rät Thym der Union zu drei Dingen: Erstens sollten sie nicht alle Syrer über einen Kamm scheren und unrealistische Rückkehrziele ankündigen. Zweitens sei eine pragmatischere Herangehensweise notwendig – wenn es gelänge, Hunderttausend Syrer mit einer vernünftigen Mischung aus Anreizen und Sanktionsdrohungen zur Rückkehr zu bewegen, wäre das bereits ein Erfolg. Drittens müsse die Union aufpassen, dass ihr die Migrationswende nicht zu Kopf steige, da im „Maschinenraum der Asylpolitik“ noch viel im Argen liege und dies einen langen Atem erfordere.
