Münchner Vereine in Aufruhr: Dobrindts Streichung der Asylberatung sorgt für scharfe Kritik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine kontroverse Entscheidung getroffen: Ab dem Jahr 2027 sollen keine finanziellen Mittel mehr für die unabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) bereitgestellt werden. Diese Ankündigung stößt bei Münchner Hilfsorganisationen auf massive Ablehnung und scharfe Kritik.
Caritas warnt vor gefährlichen Schutzlücken
Für Hermann Sollfrank, Caritasdirektor und Vorstandsvorsitzender des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising, ist die geplante Streichung ein schwerwiegender Fehler. "Das würde Schutzlücken aufreißen, die Menschen gefährden und die Fairness unserer Verfahren massiv beschädigen", erklärt Sollfrank mit deutlichen Worten. Die unabhängige Asylverfahrensberatung bezeichnet er als "unverzichtbares Schutzinstrument – insbesondere für hoch vulnerable Personen".
Der Caritasverband beschäftigt aktuell acht Mitarbeiter in diesem Bereich, von denen einer in der offenen Beratung in München tätig ist, während die anderen in sogenannten "Ankerzentren" arbeiten. Laut eigenen Angaben haben diese Fachkräfte bereits rund 1500 Geflüchtete beraten und unterstützt.
Münchner Flüchtlingsrat kämpft mit Überlastung
Auch der Münchner Flüchtlingsrat äußert sich besorgt über die geplante Mittelstreichung. Lea Hehnen vom Flüchtlingsrat betont gegenüber der AZ: "Die Beratung ermöglicht Schutzsuchenden überhaupt erst einen niedrigschwelligen Zugang zu ihren Rechten". Zudem verbessere sie die Qualität der Asylverfahren erheblich und helfe dabei, besondere Schutzbedarfe frühzeitig zu erkennen.
Die Organisation sieht sich bereits jetzt mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert:
- Die hohe Zahl an Anfragen von Geflüchteten kann kaum bewältigt werden
- Die geplanten jährlichen Beratungszahlen werden deutlich überschritten
- Auf kommunaler Ebene werden ebenfalls Kürzungen vorgenommen
- Immer mehr vulnerable Personen benötigen Unterstützung
Besonders betroffen sind laut Hehnen Menschen mit psychischen oder physischen Erkrankungen, Opfer von Menschenhandel sowie Personen mit Behinderungen, die ohne professionelle Beratung oft keine ausreichende Unterstützung erhalten würden.
Historischer Kontext und aktuelle Entwicklungen
Die unabhängige Asylverfahrensberatung wurde erst 2023 von der damaligen Ampelkoalition eingeführt und gilt seither als essenzieller Bestandteil fairer Asylverfahren. Das Bundesinnenministerium unter Dobrindt plant nun, diese Beratung durch eine behördliche Rechtsauskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu ersetzen.
Die Caritas äußert hierzu grundlegende Bedenken: "Eine Behörde, die über Asylanträge entscheidet, kann keine neutrale Beratung anbieten". Diese Kritik teilen viele Experten, die eine Vermischung von Entscheidungs- und Beratungsfunktionen als problematisch ansehen.
Ungewisse Zukunft und Forderungen der Organisationen
Ein endgültiger Entscheid scheint noch nicht gefallen zu sein, was den betroffenen Organisationen etwas Hoffnung lässt. Sowohl die Caritas als auch der Münchner Flüchtlingsrat fordern mit Nachdruck:
- Die Asylverfahrensberatung muss auch über 2027 hinaus finanziert werden
- Eine langfristige Finanzierungssicherheit ist notwendig
- Die Unabhängigkeit der Beratung muss gewahrt bleiben
Diese Entwicklung folgt einem besorgniserregenden Muster: Bereits vor einem Monat hatte das Bundesinnenministerium angekündigt, keine Gelder mehr für freiwillige Integrationskurse zu vergeben – eine Entscheidung, die damals sogar die sonst zurückhaltende Münchner Volkshochschule zu scharfer Kritik veranlasste.
Die Münchner Hilfsorganisationen bleiben in dieser kritischen Situation wachsam und werden weiter für den Erhalt der unabhängigen Asylberatung kämpfen, die sie als fundamentalen Bestandteil eines gerechten und menschenwürdigen Asylsystems betrachten.
