Neue Regeln für Wahlwerbung im Treptower Tollensewinkel
Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl setzen die Gemeinden im Treptower Tollensewinkel auf strengere Vorgaben für politische Werbung. Die Städte Altentreptow und Burow gehen dabei als Vorreiter voran und haben bereits konkrete Richtlinien beschlossen, die andere Orte der Region übernehmen wollen.
Ausgewiesene Flächen statt wilder Plakatierung
Die Gemeinde Burow hat sich entschieden, künftig nur noch gemeindeeigene Plakatflächen in Form von Bauzaunfeldern für Wahlwerbung zuzulassen. Damit soll die bisherige Praxis beendet werden, bei der Kandidaten ihre Plakate nach eigenem Ermessen an Laternen, Verkehrsschildern oder öffentlichen Plätzen anbringen. Oft bleiben diese Plakate monatelang nach den Wahlen hängen, was sowohl das Ortsbild beeinträchtigt als auch die Verkehrssicherheit gefährdet.
Die neuen Richtlinien sehen vor, dass die Gemeinden den Wahlvorschlagsträgern Werbemöglichkeiten gewähren müssen, diese aber auf speziell ausgewiesene Bereiche beschränken können. Dies dient laut offiziellen Angaben der Gewährleistung der Verkehrssicherheit, der Gleichbehandlung aller politischen Akteure sowie einer einheitlichen Verwaltungspraxis.
Umfassende Verbote und praktische Vorteile
Mit den neuen Regularien sind zahlreiche Formen der Wahlwerbung nicht mehr zulässig. Dazu gehören Plakatierungen an:
- Verkehrszeichen und Ampelanlagen
- Brücken, Geländern und Bäumen
- Friedhofseinfriedungen und öffentlichen Denkmälern
- Straßenlaternen sowie im Bereich von Einmündungen und Kreuzungen
Ebenso verboten sind Bodenbemalungen, Beklebungen, Lichtprojektionen, Tonübertragungen sowie Befestigungen, die Schäden am Straßenkörper verursachen oder Verkehrseinrichtungen beeinträchtigen könnten.
Die Bürgermeister der Gemeinden sehen in dieser Regelung mehrere Vorteile. Durch die Bündelung der Wahlwerbung auf bestimmte Flächen wird die Entfernung der Plakate nach der Wahl deutlich erleichtert. Zudem wird eine einheitliche und übersichtliche Präsentation der politischen Botschaften ermöglicht, was die Transparenz für die Wähler erhöht.
Weitere Gemeinden wollen nachziehen
Neben Burow und Altentreptow, das bereits 2024 seine Wahlwerbesatzung überarbeitet hat, planen auch andere Gemeinden im Amtsbereich, ähnliche Richtlinien einzuführen. Die nächsten Gemeindevertretungen werden sich diesem Thema widmen und voraussichtlich entsprechende Beschlüsse fassen.
Die neuen Vorgaben gelten für alle politischen Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerber sowie sonstige politische Vereinigungen, die zu einer Wahl zugelassen sind. Damit setzen die Dörfer im Tollensewinkel ein klares Zeichen für mehr Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum während des Wahlkampfs.
