Kategorie : Kommunalpolitik


Gericht: Wahlabsage in Strausberg rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erklärt die Absage der Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat für rechtswidrig. Kandidat Patrick Hübner setzt sich im Eilverfahren durch.

Münchens Stadtrat vor schwieriger Bündnissuche

Nach der Kommunalwahl in München steht der Stadtrat vor komplexen Koalitionsverhandlungen. Die Grünen sind stärkste Kraft, doch Mehrheiten sind knapp. Die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt wird entscheidend.

Ab Juli: Übernachtungssteuer in Oberuckersee

Die Gemeinde Oberuckersee erhebt ab 1. Juli 2026 eine Übernachtungssteuer von 1 Euro pro Nacht für Erwachsene. Die Einnahmen sollen der touristischen Infrastruktur zugutekommen.

Grüner OB in München? Grünes Bündnis als Lösung

Nach dem politischen Beben der OB-Wahl in München rückt ein grüner Rathauschef in greifbare Nähe. Ein pragmatisches grün-schwarzes Bündnis nach baden-württembergischem Vorbild könnte zur überraschend vernünftigen Lösung werden.

Volt erreicht Fraktionsstärke im Münchner Stadtrat

Die Kleinpartei Volt hat bei der Münchner Stadtratswahl überraschend vier Sitze errungen und damit Fraktionsstärke erreicht. Stadtrat Felix Sproll erklärt, dass es keinen Automatismus für eine Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen gibt.

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