Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?
Berlin • Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD befindet sich in einer kritischen Phase. Nach Wahlschlappen der SPD, einer unsicheren Wirtschaftslage und schlechten Umfragewerten wächst der Zugzwang für die Bundesregierung. Der Kanzler spricht von einer Kraftanstrengung, während die SPD mit internen Krisen hadert und die Wirtschaft zunehmend ungeduldig wird.
Die Ausgangslage: Eine schwierige Gemengelage
Die Folgen des Iran-Kriegs mit steigenden Öl-, Sprit- und Gaspreisen drohen, das bisher erwartete Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft auszubremsen. Experten warnen vor einer deutlich steigenden Inflationsrate, sollte der Konflikt länger andauern. Gleichzeitig klaffen im Bundeshaushalt große Löcher: Für das Jahr 2027 fehlen etwa 20 Milliarden Euro, in der Planung für 2028 sogar um die 60 Milliarden Euro. Die Regierung steht vor der Herausforderung, die Wirtschaft anzukurbeln und zugleich radikal zu sparen – eine wahre Quadratur des Kreises.
Massiv erhöht wird der Druck durch die jüngsten Wahlergebnisse. In der SPD lösen niederschmetternde Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Existenzängste aus. Muss die Partei ihre Politik radikal ändern? Juso-Chef Philipp Türmer brachte es im „Spiegel“ auf den Punkt: „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund.“ Das Mantra von SPD-Chef Lars Klingbeil und Co-Parteichefin Bärbel Bas, den Fokus auf „die arbeitende Mitte“ zu legen, reicht vielen nicht aus.
Auch die Umfragewerte für die Gesamt-Koalition sind alarmierend. Eine ARD-Umfrage von Infratest dimap zur Wahl in Rheinland-Pfalz ergab, dass drei Viertel der Wahlberechtigten unzufrieden mit der Arbeit der Regierung sind. Neun von zehn Befragten fordern, dass die Bundesregierung klarer und schneller Entscheidungen trifft – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Sozialreformen.
Die Reform-Themen: Eine umfangreiche Agenda
Gesundheit: Bereits am Montag könnte es bei einem heiklen Thema konkreter werden. Eine Kommission soll Vorschläge vorlegen, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren gut 74 Millionen Versicherten finanziell stabilisiert werden können. Ideen reichen von Einschnitten bis zu Zuzahlungen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) pocht darauf, dass alle Beiträge leisten, um Gerechtigkeit zu gewährleisten. Auch eine Finanzreform für die Pflege ist geplant, doch die nächsten Schritte bleiben unklar.
Steuern: Im Fokus steht eine Einkommensteuerreform. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. SPD-Chef Lars Klingbeil skizzierte kürzlich, dass Personen mit einem Einkommen von 3.000 bis 4.000 Euro spürbar entlastet werden sollen. Auch eine Verschiebung der Grenze für den Spitzensteuersatz wird diskutiert. Diese Maßnahmen dürften jedoch Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssen. Die SPD will dafür Topverdiener und Erben heranziehen, während andere eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel bringen.
Rente: Die Rentenkommission muss für ihren Ende Juni erwarteten Bericht dicke Bretter bohren. Was soll auf die mit Ach und Krach im Dezember beschlossene 48-Prozent-Haltelinie beim Renten-Absicherungsniveau ab 2031 folgen? Wie können Kosten begrenzt und eine stabile Rente vereinbart werden? Wird das Renteneintrittsalter steigen? Diese Fragen bleiben vorerst unbeantwortet.
Arbeitszeit: Zähneknirschend hat sich die SPD auf den Plan einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit eingelassen. Nun machen Wirtschaft und Union Druck. Wird SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ein „Ende des Acht-Stunden-Tags“ umsetzen? Die Gewerkschaften kündigen bereits heftige Proteste an.
Energie: Die Wirtschaft klagt seit langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungen beschlossen, doch vor allem der Mittelstand drängt darauf, die Stromsteuer für alle zu senken. Noch nicht umgesetzt ist ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis für energieintensive Firmen.
Der Zeitplan: Ein ambitionierter Fahrplan
Es spricht einiges dafür, dass die Reformagenda in mehreren Schritten absolviert wird. Einige Termine geben den Fahrplan vor. Zunächst wird die Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung kommende Woche ihre Vorschläge vorlegen, die dann von der Regierung umgesetzt werden müssen.
Ende April folgen die Eckpunkte für den Haushalt 2027. In diesem Zusammenhang sind Entscheidungen zur Entlastung bei Steuern und Energiekosten zu erwarten. Vor allem bei der Steuer stehen der Koalition schwierige Verhandlungen bevor.
Die Rentenreform wird noch etwas auf sich warten lassen. Die dafür eingesetzte Kommission wird erst im Juni ihre Vorschläge vorlegen. Wenig später – Mitte Juli – geht das Parlament in die Sommerpause. Kanzler Merz will bis dahin alle Grundsatzentscheidungen über die Reformen treffen. Denn nach der Sommerpause stehen im September die wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an.
CSU-Chef Markus Söder drängt auf ein schnelleres Tempo. Dem „Stern“ sagte er: „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.“ Ob sich Merz und Klingbeil zusammenraufen können, bleibt abzuwarten.
