Stuttgarter Gerichte demonstrieren Stärke mit konsequenten Urteilen
Die deutsche Justiz beweist, dass sie durchaus Zähne zeigen kann, wenn sie es will. Während in der Vergangenheit immer wieder fragwürdige Urteile gegen Gewalttäter für öffentliche Empörung sorgten, haben zwei Gerichte in Stuttgart am Dienstag eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass auch klare und harte Entscheidungen möglich sind. Diese Urteile senden ein unmissverständliches Signal an alle, die sich strafbar machen.
Abschiebung nach Haft: Richter glaubt Totraser nicht
Besonders bemerkenswert ist der Fall des Totrasers Yasin H. (23). Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Türke verbüßt derzeit eine neunjährige Jugendstrafe wegen Mordes. Gegen seine geplante Abschiebung nach Verbüßung der Haft hatte er geklagt und behauptet, er wolle danach in Deutschland wieder "ganz normal" Auto fahren. Der zuständige Richter zeigte sich davon jedoch nicht überzeugt und erlaubte die Ausweisung – eine Entscheidung, die Vertrauen in die Justiz stärkt.
Lebenslang für Mord: Brüder müssen lange hinter Gitter
Ebenfalls am Dienstag verurteilte ein Stuttgarter Gericht die Brüder Gürkan (32) und Ismail U. (36). Gürkan erhielt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe, sein Bruder Ismail muss für 13 Jahre ins Gefängnis, weil er des versuchten Mordes schuldig gesprochen wurde. Beide haben zwei junge Frauen auf dem Gewissen. Die klare Botschaft der Richter an die Verurteilten: Wir wollen Euch nie wieder in Deutschland am Steuer eines Autos sehen.
Antwort auf milde Urteile der Vergangenheit
Die beiden Urteile aus Stuttgart wirken wie eine direkte Antwort auf das viel kritisierte milde Skandal-Urteil gegen den Räuber, der im Saarland einen Polizisten erschoss. Während dieser Fall für Entsetzen sorgte, zeigen die Stuttgarter Entscheidungen, dass die Justiz durchaus in der Lage ist, klare Kante zu zeigen. Die Botschaft könnte nicht deutlicher sein: Wer Menschen tötet, darf nicht mit richterlicher Gnade rechnen.
Diese Entwicklung ist besonders vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um Strafrecht und Justiz in Deutschland von großer Bedeutung. Sie demonstriert, dass Gerichte bei schweren Gewaltverbrechen durchaus zu konsequenten Maßnahmen bereit sind – sei es durch lange Haftstrafen oder durch die Anordnung von Abschiebungen nach verbüßter Strafe.
