Prozessauftakt gegen mutmaßliche Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ in Hamburg
Vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg hat am Vormittag der lang erwartete Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der rechtsextremen Terrororganisation „Letzte Verteidigungswelle“ begonnen. Der Auftakt verzögerte sich um etwa eine halbe Stunde, da die strengen Sicherheitskontrollen am Eingang des Gerichtsgebäudes erheblich mehr Zeit in Anspruch nahmen als ursprünglich geplant.
Junge Angeklagte und schwere Vorwürfe
Die bei ihrer Festnahme teils noch minderjährigen Angeklagten müssen sich vor Gericht unter anderem wegen versuchten Mordes, Verabredung zum Mord und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Die Verhandlung wird nach dem Jugendgerichtsgesetz geführt, was die besonderen Umstände der jungen Beschuldigten berücksichtigt. Laut der detaillierten Anklage hat die Gruppe Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime sowie linke Einrichtungen nicht nur verübt, sondern auch aktiv geplant.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft verstanden sich die Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ selbst als letzte Instanz zur Verteidigung der sogenannten „Deutschen Nation“. Diese ideologische Ausrichtung unterstreicht den extremistischen Charakter der Vereinigung, die nun im Fokus der Justiz steht.
Festnahmen und Untersuchungshaft
Fünf der Angeklagten – ein mittlerweile 15-Jähriger, drei 16-Jährige und ein 19-Jähriger – wurden nach großangelegten Razzien in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen im Mai des vergangenen Jahres festgenommen. Ein weiterer heute 19-Jähriger sowie ein 21- und ein 22-Jähriger saßen zu diesem Zeitpunkt bereits in Untersuchungshaft. Durchsuchungen hatte es zuvor bereits in Sachsen und Thüringen gegeben, was die bundesweite Dimension der Ermittlungen verdeutlicht.
Bis auf den 15-Jährigen, gegen den der Haftbefehl zwischenzeitlich aufgehoben worden war, befinden sich alle Angeklagten weiterhin in Untersuchungshaft. Dies unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe und die Gefahr, die von den mutmaßlichen Tätern ausgeht.
Demonstrationen und symbolische Akte
Vor dem Gerichtssaal demonstrierten Mitglieder der Antifa gegen den rechten Terror. Auf einem großen Banner war die deutliche Botschaft „Den rechten Terror stoppen. Das Problem heißt Rassismus“ zu lesen. Diese Proteste zeigen die gesellschaftliche Relevanz des Prozesses und die breite Ablehnung extremistischer Gewalt.
Ein bemerkenswertes Detail: Auf dem Schnellhefter eines 19-jährigen Angeklagten, der wie alle anderen Beschuldigten sein Gesicht vor den Kameras verbarg, waren die Worte „Drecksstaat“ und „ACAB“ (all cops are bastards) zu erkennen. Diese Äußerungen spiegeln die tiefe Verachtung wider, die die Gruppe gegenüber staatlichen Institutionen hegt.
Der Prozess findet in demselben Saal statt, in dem auch der sogenannte Block-Prozess verhandelt wird, was die symbolische Bedeutung dieses Gerichtsstandorts für die Aufarbeitung von Extremismus unterstreicht. Die Öffentlichkeit verfolgt die Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit, da es hier um fundamentale Fragen der inneren Sicherheit und des demokratischen Zusammenhalts geht.
