Missbrauchskomplex: Ex-Partnerin erneut angeklagt
Eine Frau aus Salzgitter soll mit Missbrauchslügen für zweijährige unschuldige Haft eines Paares verantwortlich sein. Nach Widerruf ihres Geständnisses droht ihr nun neue Anklage.
Kategorie : Justiz
Timberlake klagt gegen Polizeivideo-Veröffentlichung
Der US-Sänger Justin Timberlake wehrt sich juristisch gegen die geplante Freigabe von Aufnahmen seiner Festnahme. Er sieht seine Privatsphäre verletzt.
Datenschutzrechte enden mit dem Tod und sind nicht vererbbar
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied, dass Ansprüche aus der DSGVO nicht vererbt werden. Eine Witwe konnte nicht für ihren verstorbenen Ehemann klagen.
Pegida-Gründer Bachmann: Berufung führt zu Strafmilderung
Das Landgericht Dresden hat Lutz Bachmann im Berufungsverfahren zu 13 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Strafmaß wurde um vier Monate reduziert.
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Hotelzimmeranfrage ohne Preis ist nicht bindend
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied: Eine Zimmeranfrage per E-Mail ohne konkrete Preisangabe stellt kein rechtsverbindliches Buchungsangebot dar. Ein Hotel konnte daher 10.000 Euro nicht einklagen.
Landgericht Halle: Berufung im Cannabis-Fall
Eine Frau muss sich vor dem Landgericht Halle verantworten, weil sie bei einer Demonstration Hanfpflanzen zum Verschenken dabei gehabt haben soll. Das Verfahren ist nun in der Berufungsinstanz.
München: Justiz-Mitarbeiter sollen Gefangene getreten haben
Vor dem Amtsgericht München hat der Prozess gegen zwei Gefängnisbedienstete begonnen. Sie sollen eine nackte Insassin in der JVA Stadelheim brutal misshandelt haben. Zeugen belasten die Angeklagten.
JVA München: Mitarbeiter wegen Misshandlung vor Gericht
Am Amtsgericht München beginnt ein Prozess gegen zwei Gefängnismitarbeiter wegen mutmaßlicher Misshandlung einer nackten Gefangenen in einem besonders gesicherten Haftraum. Der Fall erinnert an den Skandal in der JVA Augsburg.
Weihnachtsmarkt-Anschlag: Psychische Folgen im Fokus
Im Prozess zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt untersucht das Landgericht, ob psychische Traumata als Körperverletzung gewertet werden können. Zeugen berichten von anhaltenden Leiden.
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Rostock: U-Haft nach Leichenfund - Rätsel um gelbe Kiste
Nach dem grausigen Fund einer Leiche in Rostock sitzt ein 39-Jähriger in Untersuchungshaft. Die Ermittler suchen dringend Hinweise zur auffällig gelben Transportkiste.
Prozess: JVA-Mitarbeiter sollen auf nackte Frau getreten haben
Vor dem Amtsgericht München beginnt der Prozess gegen zwei Gefängnismitarbeiter wegen mutmaßlicher Misshandlung einer Gefangenen. Die Angeklagten sollen in der Frauenabteilung der JVA München auf eine nackte Frau eingeschlagen und eingetreten sein.
Prozess: JVA-Mitarbeiter sollen auf nackte Frau eingetreten sein
Vor dem Amtsgericht München hat der Prozess gegen zwei Gefängniswärter begonnen. Sie sollen in der JVA München auf eine unbekleidete Gefangene eingeschlagen und getreten haben.
Neues Verfahren für Todeskandidaten nach 26 Jahren
Michael Sockwell, seit 1990 in der Todeszelle, erhält nach Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA ein neues Verfahren wegen Verletzung seiner Rechte.
Prozess: JVA-Mitarbeiter sollen auf nackte Gefangene treten
Am Amtsgericht München beginnt ein Prozess gegen zwei Gefängnisbeamte wegen mutmaßlicher Misshandlung einer nackten Gefangenen. Der Fall erinnert an den Skandal in der JVA Augsburg.
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Prozess gegen Mette-Marits Sohn: Neue Vorwürfe gegen Høiby
Der älteste Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit, Marius Borg Høiby, ist im laufenden Prozess mit zusätzlichen Anklagepunkten konfrontiert. Die neuen Vorwürfe betreffen rücksichtsloses Verhalten und Verstöße gegen ein Kontaktverbot.
Høiby: Neue Anklagepunkte im Prozess des Kronprinzessin-Sohns
Marius Borg Høiby, ältester Sohn der norwegischen Kronprinzessin, ist wegen rücksichtslosen Verhaltens und Verstoßes gegen Kontaktverbot angeklagt. Die Vorwürfe kommen zu den bestehenden 38 Anklagepunkten hinzu.
Timberlake klagt gegen Veröffentlichung von Polizeivideo
Der US-Sänger Justin Timberlake wehrt sich juristisch gegen die geplante Freigabe von Polizeiaufnahmen seiner Festnahme. Er fürchtet um seine Privatsphäre und seinen Ruf.
Polizist vor Gericht: Illegale Datenabfrage in Thüringen
Ein Thüringer Polizist muss sich vor Gericht verantworten, weil er mutmaßlich private Daten eines Kollegen illegal abgefragt haben soll. Die Anklage wirft ihm vor, dies für eine gezielte Verkehrskontrolle genutzt zu haben.
SPD will Femizide als Mord mit niedrigen Beweggründen bestrafen
Die SPD-Fraktionen setzen sich dafür ein, dass Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts künftig als Mord mit niedrigen Beweggründen verfolgt werden. 2024 wurden 308 Femizide registriert.
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Zeugin: Keine Gefährdung bei Block-Kindern nach Entführung
Im Prozess um die mutmaßliche Entführung der Block-Kinder sagte eine Sozialpädagogin aus. Sie habe drei Tage nach dem Vorfall keine Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung bei den Kindern im Haus der Mutter festgestellt.
Pooth kämpft um höheren Schadenersatz nach Schmuckdiebstahl
Gut vier Jahre nach dem spektakulären Einbruch in ihre Villa verhandelt Verona Pooth vor dem Landgericht Düsseldorf um eine höhere Entschädigung für ihre gestohlene Schmucksammlung.
Jugendamt: Keine Kindeswohlgefährdung bei Block-Kindern
Eine Sozialpädagogin des Hamburger Jugendamts berichtete vor Gericht, sie habe drei Tage nach der Entführung der Block-Kinder keine Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Die Kinder seien ausgelassen gewesen.
Block-Prozess: Jugendamt sah bei Kindern keine Gefährdung
Eine Hamburger Sozialpädagogin sagte vor Gericht aus, die Block-Kinder hätten drei Tage nach ihrer Entführung aus Dänemark bei der Mutter ausgelassen gespielt und keine Anzeichen von Kindeswohlgefährdung gezeigt.
CDU will Justizskandal um Staatsanwalt untersuchen lassen
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag plant einen Untersuchungsausschuss zu einem mutmaßlichen Justizskandal. Ein Staatsanwalt soll mit einer Kokainbande kooperiert haben.
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CDU will Untersuchungsausschuss zu Staatsanwalt-Verdacht
Die CDU in Niedersachsen fordert einen Untersuchungsausschuss, nachdem ein Staatsanwalt aus Hannover verdächtigt wird, einer Kokain-Bande Informationen verkauft zu haben.
BGH: Neuverhandlung zu Todesfahrt in Roßlau vor Landgericht Dessau
Der Bundesgerichtshof hat eine Neuverhandlung im Fall einer Todesfahrt in Roßlau angeordnet. Das Landgericht Dessau muss sich erneut mit dem Strafmaß befassen.
Terrorprozess: IS-Kämpfer stach auf Fußball-Fans ein
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen einen syrischen IS-Kämpfer begonnen, der fünf feiernde Fußball-Fans in Bielefeld schwer verletzte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation v
Block-Prozess: Jugendamt sah keine Gefahr für Kinder
Eine Mitarbeiterin des Hamburger Jugendamts sagte im Prozess gegen Christina Block aus, bei ihrem Besuch Anfang 2024 keine Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung der Kinder wahrgenommen zu haben.
Totschlag-Prozess: Schuldspruch bleibt, Strafmaß neu verhandelt
Der Bundesgerichtshof bestätigt den Schuldspruch wegen Totschlags gegen eine Frau, die ihren Lebensgefährten überfuhr. Das Strafmaß muss jedoch neu verhandelt werden.
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Block-Prozess: Jugendamt-Zeugin widerspricht Klaras Aussage
Am 37. Verhandlungstag im Block-Prozess widerspricht eine Jugendamts-Mitarbeiterin der Darstellung der 15-jährigen Klara. Die Zeugin besuchte Christina Block nach der Entführung.
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