Bis zu acht Jahre Haft: EU-Kommission will illegalen Waffenhandel hart bekämpfen
Nach Jahren der Untätigkeit schlägt die Europäische Union jetzt eine entschlossene Offensive gegen illegale Schusswaffen vor. Ein neuer Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht drastische Strafverschärfungen vor, um Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen – noch bevor sie ihre Waffen einsetzen können.
Deutschland mit steigender Waffengewalt konfrontiert
Die Dringlichkeit der Maßnahmen wird durch alarmierende Zahlen aus Deutschland unterstrichen. Das Bundeskriminalamt verzeichnete von 2021 bis 2024 einen kontinuierlichen Anstieg sowohl bei Drohungen mit Schusswaffen (zuletzt 4.685 Fälle) als auch bei tatsächlichen Schusswaffeneinsätzen (4.775 Fälle). Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass Waffengewalt hierzulande ein wachsendes Problem darstellt.
3D-Drucker im Visier der Ermittler
Besondere Aufmerksamkeit widmet der EU-Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, modernen Herstellungsmethoden. „Es ist leider viel zu leicht geworden, eine Schusswaffe zu Hause mit einem 3D-Drucker und einer Blaupause herzustellen“, erklärt der österreichische Politiker. Sein Vorschlag sieht daher erstmals EU-weite Strafen für folgende Handlungen vor:
- Erstellung, Erwerb, Besitz und Verbreitung von Bauplänen für 3D-gedruckte Waffen
- Besitz illegaler Schusswaffen, wesentlicher Teile und Munition
- Handel und Herstellung illegaler Schusswaffen
Konkrete Strafmaße vorgesehen
Der Gesetzesentwurf enthält klare Höchststrafen:
- Zwei Jahre Freiheitsstrafe für den Umgang mit 3D-Bauplänen
- Fünf Jahre Haft für den Besitz illegaler Schusswaffen
- Acht Jahre Gefängnis für Handel und Herstellung illegaler Waffen
Übergeordnetes Ziel ist es laut Brunner, EU-weit „zu verhindern, dass Terroristen und Verbrechernetzwerke ihre gefährlichsten Werkzeuge in die Hände bekommen“.
Geschmuggelte Kriegswaffen als Hauptproblem
Die EU-Abgeordnete Verena Mertens, ehemalige Leiterin der Kriminalpolizei in Paderborn, unterstützt die Initiative. Sie weist jedoch auf ein anderes Kernproblem hin: „Hauptproblem in Deutschland sind geschmuggelte Waffen, darunter viele Kriegswaffen aus dem ehemaligen Jugoslawien“. Die CDU-Politikerin warnt zudem vor zukünftigen Herausforderungen: „Schon jetzt ist absehbar, dass auch aus der Ukraine eines Tages große Mengen illegaler Waffen nach Mitteleuropa gelangen werden“.
Europäische Zusammenarbeit soll gestärkt werden
Neben den nationalen Maßnahmen plant die EU-Kommission auch eine verstärkte internationale Kooperation. Der grenzüberschreitende Waffenschmuggel soll durch gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedsstaaten effektiver bekämpft werden. Der legale Waffenhandel bleibt von den geplanten Verschärfungen ausdrücklich unberührt.
Bevor die neuen Regelungen in Kraft treten können, müssen sowohl der Europäische Rat mit seinen 27 Staats- und Regierungschefs als auch das EU-Parlament dem Vorschlag zustimmen. Die Befürworter hoffen auf eine rasche Umsetzung, um die wachsende Bedrohung durch illegale Waffen einzudämmen.
