Brandenburgs Innenminister: Kein pauschaler Ausschluss für umstrittene US-Software Palantir
In der hitzigen Debatte um den Einsatz der umstrittenen US-Analyse-Software Palantir bei deutschen Polizeibehörden hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) eine klare Position bezogen. Er lehnt einen grundsätzlichen Ausschluss des amerikanischen Anbieters ab, betonte aber gleichzeitig seine kritische Haltung gegenüber dem Unternehmen und seinen Präferenzen für europäische Alternativen.
Offenes Vergabeverfahren statt Technik-Verbot
Im Landtag von Potsdam machte der SPD-Politiker deutlich, dass politische Vorbehalte allein kein maßgebliches Kriterium für eine Entscheidung sein dürften. „Wir stehen nicht für pauschale Technik-Verbote“, unterstützte der SPD-Innenexperte Uwe Adler diese Position. Wilke plädierte stattdessen für ein offenes Vergabeverfahren, bei dem alle Anbieter faire Chancen erhalten sollten.
Gleichzeitig sendete der Minister ein deutliches Signal an die europäische Tech-Branche: „Wir sollten das Signal aussenden, dass wir am allerliebsten eine europäische oder deutsche Software-Lösung hätten“. Diese Aussage erfolgte vor dem Hintergrund, dass mittlerweile sogar Bundesländer, die bereits Palantir-Software einsetzen, signalisierten, dass ihnen alternative Lösungen lieber wären.
Datenschutzbedenken und politische Kontroversen
Die Diskussion um Palantir wird von mehreren kontroversen Aspekten geprägt:
- Die BSW-Landtagsfraktion forderte in einem Antrag wegen Datenschutz- und Grundrechtsbedenken den vollständigen Verzicht auf Palantir-Produkte – eine Position, die ungewöhnlicherweise von der AfD unterstützt wurde.
- Datenschützer kritisieren insbesondere die Befürchtung, dass Polizeidaten in die USA abfließen könnten, sowie den umfassenden Zugriff der Software auf Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche Zwecke gesammelt wurden.
- Politisch brisant ist die Verbindung zu Palantir-Mitgründer Peter Thiel, dessen libertäre und rechtskonservative Positionen sowie seine Nähe zu Ex-US-Präsident Donald Trump in Europa auf massive Kritik stoßen.
Wissenschaftliche Einschätzung und praktischer Nutzen
Wilke verwies auf eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts, die vielfach geäußerte Bedenken gegen die Palantir-Software für unbegründet halte. Solche wissenschaftlichen Einschätzungen dürften nicht einfach beiseite gewischt werden, betonte der Minister.
Gleichzeitig erläuterte er den praktischen Nutzen solcher Analyse-Software: Derzeit könne die Polizei zwar viele Daten sammeln, diese aber bei Bedarf nur mühsam zusammenführen. KI-gestützte Systeme wie jene von Palantir sollen Beziehungen zwischen Daten herstellen können – besonders in zeitkritischen Fällen wie Terrorermittlungen, bei denen Verdächtige aus dem Ausland nach Deutschland reisen und mögliche Helfer identifiziert werden müssen.
Bundesweite Praxis und brandenburgische Realität
In mehreren Bundesländern wird Palantir-Technologie bereits eingesetzt:
- In Bayern nutzt die Polizei seit über einem Jahr die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA), die auf Palantirs Programm Gotham basiert.
- Hessen setzt unter dem Namen Hessendata und Nordrhein-Westfalen unter der Bezeichnung DAR ebenfalls auf Gotham-Versionen.
Brandenburgs Polizei verwendet derzeit ebenfalls eine Analyse-Software, allerdings noch ohne Künstliche Intelligenz. „Das sei weit entfernt von dem, was Palantir könne“, räumte Innenminister Wilke ein. Neben den datenschutzrechtlichen Bedenken machen den Verantwortlichen auch Preissteigerungen bei Palantir-Produkten Sorgen, was die Suche nach Alternativen zusätzlich antreibt.
Die Entscheidung über den künftigen Einsatz von Analyse-Software bei der brandenburgischen Polizei steht noch aus, doch Wilkes Position macht deutlich: Es wird kein einfaches Ja oder Nein geben, sondern eine Abwägung zwischen technischem Nutzen, Datenschutz, Kosten und politischen Erwägungen.
