FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat in Halle (Saale) die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt eröffnet. Bei einem Sommerfest auf der Moritzburg vor rund 500 Anhängern rief der 74-Jährige die Partei dazu auf, für die Freiheit zu kämpfen und attackierte politische Mitbewerber. Die Wahl am 6. September ist für die Liberalen ein wichtiger Stimmungstest, nachdem sie bundesweit zuletzt in Umfragen wieder auf vier bis fünf Prozent kamen.
Kubicki: „Freiheit ist nicht geschenkt“
Kubicki erinnerte in seiner Rede an den gebürtigen Hallenser Hans-Dietrich Genscher, einen der größten Liberalen. Die Szene von 1989, als Genscher vom Balkon der Botschaft in Prag den DDR-Flüchtlingen die Ausreise verkündete, lasse ihn bis heute nicht los und löse Gänsehaut aus. „Freiheit ist nicht geschenkt, sie muss jeden Tag neu erkämpft und verteidigt werden“, so Kubicki. Die Brücke nach Halle sei geschlagen, das Publikum jubelte.
Im Gespräch mit dieser Redaktion kurz vor seiner Rede betonte Kubicki, dass viele Bundespolitiker in Berlin die Ostdeutschen nicht verstünden. Auf die Frage, ob er sie verstehe, sagte er: „Die Ostdeutschen haben andere Erfahrungen gemacht als die Westdeutschen. Zum Beispiel die, dass man wegen irgendeiner unbedachten Äußerung morgens, mittags oder abends schon mal Besuch von den Abschnittsbevollmächtigten der Polizei bekommen kann.“ Die Sensibilität gegenüber der Machtausübung des Staats sei einfach größer.
Spitze gegen Merz, Höcke und Habeck
In seiner Rede teilte Kubicki gegen alle politischen Mitbewerber aus. Kanzler Friedrich Merz (CDU) solle eine Statue dafür bekommen, dass er die FDP für tot erklärt und ihn dazu gebracht habe, für den FDP-Vorsitz zu kandidieren. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bezeichnete Kubicki als „einen Trottel, und das ist nicht behandlungsfähig“. Auch SPD, Grüne und Linke blieben von seinem Spott nicht verschont. Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekam ebenfalls sein Fett weg. Das Publikum war angetan, jede Pointe saß.
Kubicki präsentierte sich als Stand-up-Comedian, wechselte nach Belieben von ernsten Themen ins Lustige und zurück. Der FDP-Stadtrat Dirk Taschner aus Bad Dürrenberg sagte nach dem Auftritt: „Der Herr Kubicki ist unser Hoffnungsträger, denn er ist authentisch. Die Menschen wollen Tacheles hören.“ Das Thema Freiheit sei ihm wichtig: „Ich bin nun mal DDR-Bürger. Für meine Schwester waren die Umstände damals so unerträglich, dass sie in den Westen geflohen ist. Ich weiß, was Freiheit bedeutet.“
Umfragen und Ausgangslage in Sachsen-Anhalt
Die FDP ist in Sachsen-Anhalt Regierungspartei in einer schwarz-rot-gelben Koalition. Spitzenkandidatin und Landeschefin Lydia Hüskens ist als zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales Teil der Regierung. In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für Sachsen-Anhalt tauchte die FDP Anfang Mai gar nicht mehr als einzelne Partei auf. Bei Insa kam sie Mitte Mai auf drei Prozent der Wählerstimmen. Bundesweit erreichte die FDP zuletzt wieder vier oder sogar fünf Prozent. Die AfD führt die Umfragen in Sachsen-Anhalt derzeit mit mehr als 40 Prozent an.
Kubicki zeigte sich zuversichtlich, die FDP in Sachsen-Anhalt von drei auf fünfeinhalb Prozent bringen zu können. „Und das würde dann die weiteren Wahlen, die wir 14 Tage später in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben, tatsächlich erleichtern. Das Narrativ, eine Stimme für die FDP sei eine verlorene Stimme, wird dann nicht mehr unterfüttert“, sagte er dieser Redaktion.
Kubicki als Hoffnungsträger der Liberalen
Der Anwalt aus Schleswig-Holstein soll die Partei vor dem endgültigen Untergang retten – auch im Osten. Von innerparteilichen Zerwürfnissen, wie der überraschenden Kampfkandidatur seiner Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Parteitag Ende Mai, war an diesem Abend keine Rede. Kubicki will die FDP wieder in die politische Bedeutung führen. In Sachsen-Anhalt bleiben ihm dafür noch acht Wochen. Die Landtagswahl am 6. September wird zeigen, ob die Liberalen im Osten wieder Fuß fassen können.
