Ein eintägiger Generalstreik gegen die geplante Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung hat das Leben in Portugal am Mittwoch deutlich beeinträchtigt. Besonders im Verkehrssektor kam es landesweit zu massiven Störungen, wie die Zeitung „Correio da Manhã“ und andere Medien berichteten. Es handelt sich um den zweiten Generalstreik gegen die umstrittene Reform nach einem ersten Protestausstand im November.
Verkehrschaos und Flugausfälle
In Lissabon stand die U-Bahn bereits seit dem späten Dienstagabend komplett still. Im Bus- und Bahnverkehr galten in der Hauptstadt und auch in anderen Regionen des beliebten Urlaubslandes teils nur Notdienste. An Bushaltestellen und Taxiständen bildeten sich zum Teil sehr lange Schlangen. Auch der Luftverkehr wurde erheblich gestört: Am Flughafen Lissabon wurde laut dem Betreiber ANA wegen des Ausstandes mehr als die Hälfte aller Flüge gestrichen. An anderen Flughäfen des Landes betrage die Ausfallquote unterdessen im Schnitt gut 40 Prozent, hieß es.
Müllberge und geschlossene Einrichtungen
Neben dem Verkehr sind auch Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, die Müllentsorgung und weitere öffentliche Einrichtungen betroffen. Vielerorts türmt sich der Müll auf den Straßen, da die Abfuhr ausfällt. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP sprach von einer „massiven Beteiligung“ der Beschäftigten. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Lusa stellte ihre Arbeit ein, um sich dem Streik anzuschließen.
Regierung und Gewerkschaften uneins
Arbeitsministerin Maria do Rosário Ramalho bewertete unterdessen die Beteiligung am Generalstreik als „niedrig“. Das gelte insbesondere für den privaten Sektor, betonte sie. Dieser würde von der umstrittenen Reform besonders betroffen sein. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro plant eine Reform des Arbeitsrechts, die mehr als hundert Änderungen vorsieht. Ziel seien eine Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit, die Anpassung an eine sich vor allem durch Digitalisierung verändernde Arbeitswelt. Die Reform werde mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne mit sich bringen, wird versichert.
Die Gewerkschaften warnen hingegen, dass die geplanten Veränderungen zu erheblichen Belastungen für die Arbeitnehmer führen und eine „Normalisierung prekärer Beschäftigung“ mit sich bringen werden. Es werde Lohnsenkungen, mehr Kündigungen und mehr befristete Arbeitsverträge geben, heißt es. „Wir werden die Regierung in die Knie zwingen“, versprach CGTP-Chef Tiago Oliveira und kündigte weiteren Widerstand an.
