Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Mandy Eißing von der Linken hat deutliche Kritik an den jüngsten Äußerungen ihres Parteichefs geübt. In einem Interview mit dem SPIEGEL bezeichnete sie die Aussagen von Parteichef Pantisano, der die CDU in einem Atemzug mit der AfD genannt hatte, als problematisch. „Es ist eine Katastrophe, wenn wir den Faschismus-Vorwurf so aushöhlen“, sagte Eißing. Sie befürchtet, dass dadurch das Verhältnis zur Kanzlerpartei, der SPD, nachhaltig belastet werden könnte.
Pantisano sorgt mit CDU-AfD-Vergleich für Unmut
Hintergrund der Kritik ist eine Aussage des neuen Linken-Vorsitzenden, der im Rahmen einer Debatte über den Umgang mit der AfD die CDU als „faschistoid“ bezeichnet hatte. Dies stieß insbesondere bei den ostdeutschen Genossen auf Widerstand. Eißing, die für den Bundestagswahlkreis in Thüringen sitzt, betonte, dass eine solche Gleichsetzung der politischen Realität nicht gerecht werde. „Die CDU ist kein faschistischer Verein, auch wenn sie in Teilen nach rechts gerückt ist“, stellte sie klar.
Eißing skeptisch gegenüber Entschuldigung
Pantisano hatte sich zwischenzeitlich für seine Wortwahl entschuldigt, doch Eißing zeigt sich wenig beeindruckt. „Eine Entschuldigung allein reicht nicht. Wir müssen in der Sache diskutieren, wie wir mit solchen Begriffen umgehen“, forderte sie. Nach Angaben der Abgeordneten sei der Vorfall symptomatisch für ein tiefergehendes Problem in der Partei: die mangelnde Abstimmung zwischen der Bundesebene und den Landesverbänden, insbesondere im Osten.
Verhältnis zur SPD belastet
Besorgt äußerte sich Eißing auch über die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der SPD. „Die SPD ist unser wichtigster Koalitionspartner im Bund, und solche Aussagen gefährden das Vertrauen“, so die Abgeordnete. Sie verwies auf die angespannte Lage in Thüringen, wo die Linke mit der SPD regiert. „Wir können es uns nicht leisten, durch unbedachte Äußerungen die Koalition zu gefährden.“
Linke in Thüringen: Fokus auf Sachpolitik
Eißing forderte, die Linke müsse sich wieder stärker auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren: soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. „Wir sollten nicht über Begriffe streiten, sondern über Lösungen für die Menschen“, sagte sie. Der Faschismus-Vorwurf solle nicht inflationär genutzt werden, sondern den tatsächlichen rechtsextremen Kräften vorbehalten bleiben.
Reaktionen aus der Partei
Innerhalb der Linken wird die Debatte kontrovers geführt. Während einige die klare Abgrenzung zur CDU begrüßen, warnen andere vor einer Isolierung der Partei. Eißing steht mit ihrer Kritik nicht allein: Mehrere Landtagsabgeordnete aus Ostdeutschland haben sich ähnlich geäußert. Die Parteiführung kündigte an, das Thema auf dem nächsten Bundesparteitag zu diskutieren.
