Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat die am Dienstag vorgelegten 33 Empfehlungen der Rentenkommission scharf kritisiert. Bei einer Fraktionssitzung in Berlin bezeichnete Weidel die Vorschläge als „Zumutung“ und betonte, sie seien „bei weitem nicht ausreichend“. Zugleich sprach sie sich lobend für das von der Kommission angestrebte Rentenniveau von 70 Prozent des letzten Nettolohns aus – eine Forderung, die die AfD bereits seit Jahren erhebt.
Rentenniveau von 70 Prozent: Ein gemeinsames Ziel
Die Rentenkommission, die ihre Vorschläge an die Bundesregierung übergeben hat, empfiehlt ein Rentenniveau von 70 Prozent des letzten Nettolohns, das sich aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente zusammensetzen soll. Dabei sollen auch die Erträge einer neuen Kapitalsäule einfließen. Weidel erklärte, dass dieses Ziel offensichtlich richtig und umsetzbar sei, da die AfD es schon lange fordere. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für eine vollständige Umsetzung der Vorschläge aus.
Kritik an Integration von Staatsbediensteten und Abschaffung der „Rente mit 63“
Weidel forderte, dass auch Staatsbedienstete in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden müssten – ein Punkt, den die Kommission nicht vorsieht. Lediglich Politiker aus Bund und Ländern sollen direkt aufgenommen werden, Beamte jedoch nicht. Die AfD-Chefin kritisierte zudem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“, die Anhebung des Rentenalters sowie verpflichtende Zusatzbeiträge. Diese Maßnahmen würden die Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung belasten. „Wer arbeitet und Steuern und Abgaben entrichtet, soll noch länger arbeiten und noch mehr zahlen“, sagte Weidel.
Wegfall von Minijobs könnte Schwarzarbeit fördern
Besonders scharf kritisierte Weidel die im Kommissionsbericht vorgesehene Abschaffung von Minijobs. Dies hätte den Effekt, dass mehr Menschen in die Schwarzarbeit abwanderten, warnte die AfD-Vorsitzende. Die Kommission hatte argumentiert, dass Minijobs oft keine ausreichende soziale Absicherung böten und durch reguläre Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden sollten. Weidel hingegen sieht darin eine zusätzliche Belastung für Geringverdiener und Kleinunternehmen.
Reaktionen der Bundesregierung und Ausblick
Die Bundesregierung steht nun vor der Aufgabe, die Vorschläge der Rentenkommission zu bewerten und gegebenenfalls gesetzlich umzusetzen. Während Bundeskanzler Merz eine vollständige Umsetzung befürwortet, zeichnen sich in den Reihen der Koalition unterschiedliche Positionen ab. Die AfD will ihre Forderungen in die Debatte einbringen, insbesondere die Integration aller Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung und den Erhalt der Minijobs. Die Diskussion über die Zukunft der Rente in Deutschland dürfte damit weiter an Fahrt gewinnen.
