Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), und der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützen die kontrollierte Abgabe harter Drogen in betreuten Einrichtungen. Ziel ist es, die offenen Drogenszenen in deutschen Großstädten besser in den Griff zu bekommen. Als Vorbild dient das sogenannte „Zürcher Modell“ aus der Schweiz.
Streeck: Sucht ist eine Erkrankung, nicht nur Repression
„Es ist klar, dass die Situation rund um schwere Suchterkrankungen in Großstädten sich nicht allein mit polizeilichen Maßnahmen lösen lässt. Sucht ist eine Erkrankung, und es braucht Hilfen und Unterstützung, nicht nur Repression“, sagte Streeck dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er bezieht sich dabei auf einen Vorstoß der Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) aus Köln und Stephan Keller (CDU) aus Düsseldorf. Diese hatten in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kürzlich Land und Bund aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit angesichts wachsender offener Drogenszenen der sogenannte Mikrohandel mit harten Drogen in betreuten Einrichtungen toleriert werden darf.
Das Zürcher Modell als Vorbild
Das „Zürcher Modell“ ist ein international diskutierter Ansatz, bei dem innerhalb medizinisch betreuter Drogenhilfeeinrichtungen der Verkauf und Tausch kleinster Mengen harter Drogen (Mikrohandel) toleriert wird – allerdings nur zwischen schwer rauschgiftsüchtigen Personen. Aus Zürich wird berichtet, dass es so gelungen sei, Rauschgifthandel und -konsum sowie Beschaffungskriminalität zu begrenzen und Konsumenten in die Hilfesysteme zu integrieren.
Streeck bezeichnete das Konzept aus der Schweiz als gute Lösung auch für Deutschland. „Modelle wie in Zürich können erfolgreich sein, wenn die Suchthilfen und Arbeit vor Ort auf der Straße massiv ausgebaut wird“, sagte er. „Eine reine Tolerierung des Mikrohandels ohne weitere Maßnahmen führt zum Verlust von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitsgefühl und Glaubwürdigkeit.“
Lauterbach: Handel und Konsum müssen verboten bleiben
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich ebenfalls positiv zu dem Vorstoß. Der Weg sei umstritten, aber richtig. „Konsum und Handel müssen verboten bleiben. Es geht darum, einen so oder so stattfindenden Mikrohandel so zu kontrollieren, dass ein möglichst geringer Schaden für die Bevölkerung entsteht“, sagte Lauterbach der Zeitung.
In Deutschland gelten die rechtlichen Hürden beim Thema Mikrohandel bislang als enorm hoch. Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist jedweder Handel mit illegalen Drogen eine Straftat, die nach dem Legalitätsprinzip verfolgt werden muss. Die Befürworter des Modells hoffen auf eine Änderung der Rechtslage, um die Gesundheits- und Sicherheitslage in den Städten zu verbessern.
