Uneinigkeit in der Union über ein Vorhaben, das CSU-Chef Markus Söder besonders am Herzen liegt: Vor dem Koalitionsausschuss hat der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den Vorsitzenden der Schwesterpartei aus Bayern zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert. „Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder“, sagt Kuban dem „Focus“ vom Mittwoch.
Fünf Milliarden Euro Einsparpotenzial
Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen, erklärte Kuban. Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zu den möglicherweise entscheidenden Beratungen über ihr Reformpaket zusammen. Im Koalitionsausschuss wird es unter anderem um Steuerentlastungen kleiner und mittlerer Einkommen, Arbeitsmarktreformen sowie Rente, Gesundheit und Pflege gehen. Ob es schon heute oder in der Nacht zu Donnerstag zu Entscheidungen kommt, ist offen.
Dafür müssen dann CDU und SPD jeweils Projekte, die ihnen lieb sind, in der gleichen Größenordnung ebenfalls mit in den Topf werfen. „Dafür müssen dann CDU und SPD jeweils Projekte, die ihnen lieb sind, in der gleichen Größenordnung ebenfalls mit in den Topf werfen. Am Ende hätten wir 15 Milliarden Euro eingespart“, so Kuban.
Widerspruch aus der CDU
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) wies die Forderung zurück. Es gebe „wirklich Gründe dafür, die Mütterrente so auszugestalten, wie es jetzt vereinbart ist“, sagte Bilger am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die Mütterrente sei ein wichtiges Anliegen der CSU gewesen, genieße aber auch darüber hinaus „Sympathie“, betonte Bilger.
Die Ausweitung der Mütterrente ist ein Projekt, das die CSU gegen große Bedenken bei SPD und CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte. Damit sollen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten. Für Mütter ab 1992 geborener Kinder ist dies bereits der Fall. Die Kosten für die Ausweitung werden mit rund fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Steuerreform und Mittelstand
Mit Blick auf eine mögliche Steuerreform warnte Kuban vor einer Belastung des Mittelstands. „Menschen, die viel Geld in unserem Land verdienen, sagen mir, sie sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, wenn jeder das tut. Aber wir müssen auch hier differenzieren“, sagte der CDU-Politiker. „Denn mehr als 80 Prozent der Betriebe werden über die Einkommensteuer veranlagt und nicht über die Körperschaftsteuer. Wir würden also de facto den Mittelstand noch stärker belasten.“
Auch Bilger sprach sich dagegen aus, geplante Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen nur über höhere Steuern gegenzufinanzieren. Eine Entlastung für viele dürfe nicht durch eine stärkere Belastung einzelner finanziert werden, sagte er. „Das würde dann eben auch, wenn wir über einen Spitzensteuersatz sprechen, Handwerker, Ingenieure, Facharbeiter treffen“, ergänzte der CDU-Politiker. Stattdessen seien Einsparungen im Haushalt erforderlich.
