Im andauernden Konflikt um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist es zu einer weiteren Eskalation gekommen. Wie die Polizei mitteilte, wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag gegen 0:30 Uhr ein Tor an der Görlitzer Straße Ecke Oppelner Straße beschädigt. Einem Sicherheitsdienst war bei einem routinemäßigen Kontrollgang aufgefallen, dass der Schließzylinder des Tores mit einer unbekannten Substanz verunreinigt worden war. Dadurch ließ sich das Tor nicht mehr schließen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft den Vorfall als Sachbeschädigung.
Hintergrund der nächtlichen Schließung
Der Zaun und die Tore wurden nach jahrelangen Diskussionen über Drogenhandel und Gewaltkriminalität im Park errichtet. Seit Anfang März werden die Tore jeden Abend geschlossen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Diese Maßnahme stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. Immer wieder wurde die Zaunanlage aus Protest gegen die nächtliche Sperrung beschädigt. Bereits zu Ostern hatte eine selbsternannte „Gewerkschaft der Osterhasen“ Schoko-Osterhasen mit einem „Görli-Schlüssel“ am Hals verteilt, um gegen die Schließung zu demonstrieren.
Gericht kippt Schließung vorerst
In der vergangenen Woche erreichte der Streit einen neuen Höhepunkt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Eilverfahren, dass der Park nachts geöffnet bleiben muss. Zur Begründung hieß es, die Senatsverwaltung habe die Schließung formell rechtswidrig angeordnet, da nicht sie, sondern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dafür zuständig sei. Die Senatsumweltverwaltung akzeptiert dieses Urteil nicht und hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Ein Sprecher kündigte an, dass man die Entscheidung anfechten werde. Wann sich das Oberverwaltungsgericht mit der Beschwerde befasst, ist noch unklar, es wird jedoch in den nächsten Wochen erwartet. Eine endgültige Entscheidung wird dort jedoch nicht fallen.
Endgültiges Urteil erst im Hauptverfahren
Ein abschließendes Urteil wird erst im Hauptverfahren gesprochen, wenn sich die Richter ausführlich mit der Klage der Initiative befassen. Wann es zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kommt, ist offen. David Kiefer von der Initiative rechnet nicht damit, dass es in diesem Jahr – geschweige denn vor der Abgeordnetenhauswahl im September – zu einer Entscheidung kommt. Erfahrungswerte stützen diese Einschätzung. So ist auch über eine Klage des von den Grünen geführten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der ebenfalls gegen das Eingreifen des Senats juristisch vorgeht, aus dem Jahr 2024 noch nicht entschieden. Im Eilverfahren hatte der Bezirk 2024 eine Niederlage erlitten.
Anwohner berichten zudem von einer Verlagerung der Kriminalität seit der Schließung des Parks. Wohnungslose übernachteten in benachbarten Mehrfamilienhäusern, Drogenabhängige konsumierten in Treppenhäusern. Die Situation bleibt angespannt.
