Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreter haben die schwarz-rote Koalition in Berlin nach drei Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit gelobt. Trotz des zunehmenden Wahlkampfes für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September präsentierten sich die Spitzenpolitiker von CDU und SPD betont einig. Wegner, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hoben nach der Senatssitzung die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ hervor, die die Stadt vorangebracht habe.
Wegner: „Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht fertig“
„Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht fertig“, sagte Wegner, der seit April 2023 Regierungschef ist. Die Koalition könne stolz auf ihre Ergebnisse sein, denn: „Wir hatten drei Jahre Zeit, das ist eine verdammt kurze Zeit.“ CDU und SPD hätten einen Regierungsstil geprägt, der sich von Vorgängersenaten und auch so manchen Bundesregierungen unterschieden habe: „Wir haben nicht gegeneinander gearbeitet, sondern miteinander.“
Umfragen sehen keine Mehrheit für Fortsetzung
In zweieinhalb Monaten, am 20. September, wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Laut aktuellen Umfragen haben CDU und SPD jedoch keine Mehrheit mehr für eine Fortsetzung ihrer Zweier-Koalition. Die Zustimmungswerte sind gesunken, sodass eine Neuauflage von Schwarz-Rot unwahrscheinlich erscheint. Dennoch zeigten sich die Koalitionspartner optimistisch und verwiesen auf ihre gemeinsamen Erfolge.
