Die geplante Reform des Wahlrechts sorgt für neuen Zündstoff in der Großen Koalition. Obwohl es sich im Vergleich zu anderen Großprojekten um ein kleineres Vorhaben handelt, kommen die Verhandlungen zwischen Union und SPD nicht voran. Die Union erhöht nun den Druck auf den Koalitionspartner, um die stockenden Gespräche zu beschleunigen.
Union pocht auf Koalitionsvertrag
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann machte in Berlin deutlich, dass die Reform für die Union alternativlos sei. „Die Reform des Wahlrechts muss kommen, sie steht im Koalitionsvertrag“, betonte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Hoffmann warnte die SPD davor, die Vereinbarung zu ignorieren: „Wenn jemand zum Gelingen dieses Koalitionsvertrags beitragen will, muss er sich auch an die Dinge halten, die wir vereinbart haben. Ohne diese Vereinbarung hätte die CSU den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben.“
Keine Einigung in Sicht
Bislang haben Union und SPD jedoch keine konsensfähige Alternative zum Wahlrecht gefunden, das die Ampel-Koalition 2023 eingeführt hatte. Dieses hatte den Bundestag von zuvor 736 auf nunmehr 630 Abgeordnete verkleinert. Die SPD stellt sich quer, weil sie zusätzlich eine paritätische Besetzung des Parlaments fordert – also jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, verteidigte diese Position: „Wir haben seit 77 Jahren im Grundgesetz stehen, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Aber im Parlament erleben wir eher einen Rückschritt, einen Rückgang des Frauenanteils. Dagegen wollen wir vorgehen.“
Auftrag der Wahlrechtskommission
Laut Koalitionsvertrag sollte eine Wahlrechtskommission eingesetzt werden, die das Ampel-Wahlrecht evaluiert und noch 2025 Vorschläge für eine Reform vorlegt. Diese sollten dann unverzüglich in ein Gesetzgebungsverfahren münden. Die Kommission sollte sicherstellen, dass jeder erfolgreiche Direktkandidat auch in den Bundestag einzieht und dass die aktuelle Größe des Parlaments grundsätzlich erhalten bleibt. Zudem sollte geprüft werden, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen gewährleistet werden kann und ob das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden sollte.
Die Zeit drängt: Sollte bis zur Sommerpause keine Einigung erzielt werden, droht das Vorhaben zu scheitern. Die Union appelliert daher an die SPD, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg für eine Reform freizumachen.
