Der Tankrabatt wird wie geplant zum 1. Juli enden. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt. Das berichten „Bild“ und „Süddeutsche Zeitung“ übereinstimmend. Statt des Rabatts auf Kraftstoff prüft die Koalition demnach andere Entlastungen für die Bürger wie eine höhere Pendlerpauschale.
SPD-Politiker gegen Verlängerung
Zuvor hatte sich unter anderem der SPD-Politiker Armand Zorn gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts ausgesprochen. „Der Tankrabatt hat sein Ziel, schnell möglichst viele Menschen zu entlasten, erreicht. Es ging dabei um eine unmittelbare und ausdrücklich befristete Entlastung“, sagte er der „Welt“. „Aus unserer Sicht sollte der Tankrabatt angesichts der hohen Kosten nicht verlängert werden.“ Zorn ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Details zum Tankrabatt
Der Tankrabatt ist eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent. Inklusive des darauf entfallenden Anteils der Umsatzsteuer sinkt die Besteuerung von Benzin und Diesel um 16,7 Cent pro Liter. Der Rabatt war für Mai und Juni beschlossen worden, er kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.
Verkehrsminister dämpft Hoffnungen
Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte bereits die Hoffnungen auf eine Verlängerung der Maßnahme gedämpft: „Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er sprach sich für Hilfen für den Güterkraftverkehr aus. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte eine feste Preisbremse als Ersatz vorgeschlagen.
Grüne und Linke gegen Verlängerung
Auch Grünen- und Linken-Politiker sprachen sich gegen eine Verlängerung der Steuersenkung aus. „Die Menschen müssen vor extremen Preisschocks geschützt werden, aber der Tankrabatt war und ist dafür das falsche Instrument, er sollte nicht verlängert werden“, sagte etwa die Linken-Abgeordnete Janine Wissler. Die AfD forderte hingegen eine Verstetigung der Steuersenkung.
Regierungssprecher äußert sich
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte allerdings noch am Montag, die Bundesregierung werde erst Ende Juni entscheiden, ob die Maßnahme verlängert wird oder nicht. Der Tankrabatt laufe noch bis Ende des Monats, sagte er. „Erst dann wird über dessen Schicksal entschieden.“ Auf gute Absprachen innerhalb der Koalition deutet diese Aussage nicht hin. (Tsp, AFP)
