Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt zusammengekommen. Bei dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll ausgelotet werden, in welchen Fragen es einen Konsens gibt – etwa bei den Sozialversicherungen, am Arbeitsmarkt, bei Steuern und Bürokratieabbau. Konkrete Entscheidungen sind nicht zu erwarten; diese sollen erst in einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli fallen.
SPD fordert dauerhaften Dialog
Vor dem Treffen drängte die SPD darauf, den Dialog mit den Sozialpartnern zu verstetigen. „Es soll aus unserer Sicht nicht bei dem einen Treffen bleiben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Die Koalition plane große Reformen, daher sei es wichtig, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eng einzubinden. Kanzler Merz hatte sich dagegen skeptisch gezeigt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte vor den Beratungen: „Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „sehr entscheidenden Treffen“.
Finanzlücke der Krankenkassen größer als erwartet
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung schlechter als bislang angenommen. Das Bundesgesundheitsministerium rechne im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als erwartet. Die Ausgaben der Kassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken seien von Januar bis März um 7,8 Prozent gestiegen, das Ministerium war bislang von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen. Die Finanzierungslücke solle 2027 bei 2,5 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 5,8 Milliarden Euro anwachsen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU).
Diätenerhöhung im Bundestag soll ausfallen
Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Auch Grüne, AfD und Linke lehnen die Erhöhung ab, sodass eine Mehrheit für die Streichung sicher ist. „In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürger einhergehen werden“, hieß es aus den Regierungsfraktionen.
Pistorius bedauert Scheitern des Kampfjet-Projekts
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich enttäuscht über das Aus des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS. „Mich schmerzt das sehr“, sagte er in Berlin. Jedes gescheiterte deutsch-französische Projekt sei bedauerlich, da die Zusammenarbeit in Europa wichtig sei. Am Ende müsse man aber Kopf und Herz trennen – eine Einigung sei nicht mehr erreichbar gewesen. Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron waren zu der Einschätzung gelangt, dass die Unternehmen Dassault und Airbus nicht zusammenfinden.
CDU-Wirtschaftsrat gegen Pflicht zur Betriebsrente
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderung des DGB nach einer verpflichtenden Betriebsrente unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber zurückgewiesen. „Dies würde nicht nur die Wahlfreiheit von Beschäftigten bei der Altersvorsorge einschränken, sondern den Faktor Arbeit noch teurer machen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte zuvor eine verpflichtende Betriebsrente zusätzlich zur gesetzlichen Rente gefordert.
SPD-Arbeitnehmerflügel warnt vor Sozialkürzungen
Der Arbeitnehmerflügel der SPD (AfA) hat vor dem Treffen vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. „Millionen Arbeitnehmer brauchen spürbare Entlastungen bei Lebensmittelpreisen, Mieten und Energiekosten statt zusätzliche Belastungen“, sagte AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe. Wer mehr Kaufkraft schaffe, stärke zugleich Handel, Handwerk und Industrie. Modernisierung dürfe nicht Sozialabbau bedeuten, und Arbeitnehmerrechte dürften nicht beschnitten werden.
FDP verzeichnet Mitgliederzuwachs
Die FDP mit ihrer neu formierten Führung verzeichnet wachsende Mitgliederzahlen. Seit dem Parteitag Ende Mai traten 780 Menschen in die Partei ein, bei 80 Austritten. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sprach von Rückenwind. Die Mitgliederzahl der FDP lag zuletzt bei etwa 69.000 und steigt nun wieder.
Regierung digitalisiert Arbeitsvermittlung
Die Bundesregierung will die Arbeitsvermittlung einfacher und digitaler gestalten. Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht vor, dass digitale Anträge zum Regelfall werden und die Arbeitsvermittlung bürgerfreundlicher wird. Die Arbeitsagenturen sollen verstärkt digital erreichbar sein, auch per Video. Anwesenheitspflichten an der Briefpostadresse sollen entfallen, die Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeit bleibt bestehen.
Bas fordert Steuerentlastung um 500 Euro
SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas pocht auf eine spürbare Entlastung der Bürger durch eine Reform der Einkommensteuer. „Nach meinen Erwartungen müssten es schon mindestens um die 500 Euro im Jahr sein“, sagte sie in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“. Ein Betrag von 20 Euro wäre zu wenig.
