Spahn stellt sich energisch hinter Reiche in hitziger Spritpreis-Debatte
Im anhaltenden Koalitionskonflikt um Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (45, CDU) bei Caren Miosga (56) klare Position bezogen. Der CDU-Politiker verteidigte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (49, CDU) energisch und stellte sich gegen Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD).
„Manchmal muss man strittig diskutieren“
Spahn betonte in der Sendung: „Manchmal muss man strittig diskutieren, aber dann auch zu Entscheidungen kommen, wie wir mit Blick auf die Spritpreise und die Folgen für die Pendler und die mittelständische Wirtschaft zu Entlastungen kommen können. Und da hat Katherina Reiche recht!“
Der Fraktionschef erklärte weiter: „Wir können nicht alles, was in der Welt passiert, Krieg, Pandemie, immer ausgleichen. Die Bazooka ist mehr als leer, wenn ich auf die Schuldenlage schaue. Gleichzeitig haben wir einige, die leiden sehr unter den hohen Spritpreisen.“
Überraschende Einigkeit im CDU-Vorstand
Zur überraschend einhelligen Rückendeckung für Reiche im CDU-Vorstand am Montag sagte Spahn: „Der Kanzler und ich haben gemeinsam der Wirtschaftsministerin applaudiert, weil sie die Grundzüge ihrer Energiepolitik dargelegt hat.“
Er fügte hinzu: „Wir haben Entscheidungen getroffen und setzen sie so um, dass sie Anfang Mai in Kraft treten können. Die Mineralölkonzerne konnten nicht wirklich darlegen, warum in Deutschland die Preise so viel höher gestiegen sind. Dann gibt es eben Maßnahmen, und eine Maßnahme war das verschärfte Kartellrecht.“
Existenzielle Bedrohung für Unternehmen
Spahn warnte eindringlich vor den möglichen Folgen der Sprit-Krise: „Für Busunternehmer, für kleine Transportunternehmen ging und geht es um die Existenz. Da geht es um die Frage, ob die in vier oder acht Wochen überhaupt noch da sind.“
Der Unionspolitiker mahnte: „Wenn in zwei Monaten an der Straße von Hormus oder in der Region im Nahen Osten die Dinge noch so sind, dann wird das für unsere Volkswirtschaft und auch in Europa noch ganz andere Dimensionen annehmen.“
Die Diskussion bei Caren Miosga fand im Rahmen des Themas „Hohe Preise, wenig Zuversicht – wie findet Deutschland aus der Krise?“ statt. Neben Spahn und Miosga nahmen auch Monika Schnitzer als Sachverständige und Journalistin Karina Mößbauer an der Gesprächsrunde teil.
