Merz droht mit Ablehnung des EU-Finanzpakets
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei den Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt mit einer Ablehnung Deutschlands und weiterer EU-Staaten gedroht. „Der gegenwärtige Vorschlag ist in seiner abstrakten Höhe viel zu hoch“, sagte Merz am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Er forderte einen neuen Vorschlag und deutliche Kürzungen: „Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch, und dann müssen wir uns über Einnahmen und Ausgabenstruktur unterhalten. Die Zahlen müssen runter.“
Der Kanzler betonte, dass er diese Position mit einer Reihe weiterer Mitgliedsstaaten teile. „Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen.“ Nach dem Gipfel erklärte Merz, die bisherigen Vorschläge seien „aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen“.
EU-Gipfel berät über Finanzrahmen 2028–2034
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs berieten am Freitagvormittag über das Thema. Die kommende irische EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli wurde gebeten, einen neuen Vorschlag für das Finanztableau von 2028 bis 2034 vorzulegen. Merz hofft weiterhin auf eine Einigung im zweiten Halbjahr 2026, lehnte jedoch eine erneute Verschuldung durch die europäische Ebene ab.
Er verwies auf zahlreiche Wahlen in EU-Staaten im kommenden Jahr, die eine Einigung erschweren könnten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte, dass die künftigen Haushalte sich stärker um Sicherheit und europäische Souveränität kümmern müssten. Ein Sondergipfel ist für November geplant, um noch in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen.
Nettozahler und Nettoempfänger uneins
Die EU-Kommission und die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatten ein Zahlentableau vorgelegt, das aus Sicht der EU-Nettozahler deutlich zu hoch ist. Diese müssten erheblich mehr Geld nach Brüssel überweisen. Vor den Gipfelberatungen trafen sich 19 Staaten, die mehr Geld aus Brüssel empfangen, als sie einzahlen. Am Freitagmorgen kamen auch die Nettozahlerstaaten zusammen, darunter Deutschland, die Niederlande und Österreich.
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