Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Nach siebeneinhalb Stunden Beratungen am späten Abend bestätigten Koalitionskreise der Deutschen Presse-Agentur die Einigung, über die zuvor das ARD-Hauptstadtstudio berichtet hatte. Das Paket soll die stagnierende deutsche Wirtschaft ankurbeln, die Bürger steuerlich entlasten und die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren.
Pressekonferenz am Donnerstag geplant
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen die genauen Inhalte am Donnerstagmorgen um 9.00 Uhr auf einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts vorstellen. Unklar blieb zunächst der genaue Umfang des Pakets. Die Koalition hatte monatelang an den Reformen gearbeitet; das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde.
Einigkeit bei Rentenreform und Krankenversicherung
Erste Schritte waren bereits vor dem Treffen erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer eingesetzten Kommission aus Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass am Donnerstag ein Zeitplan dafür vorgelegt wird.
Einkommensteuer als dickster Brocken
Schon vor Beginn der Sitzung hieß es, dass etwa 30 Reformmaßnahmen bereits abgestimmt seien. Der schwierigste Punkt war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition plant, ab dem 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Gegenfinanzierung war umstritten: Die SPD hatte einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer gefordert, was die Union ablehnte. Auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Haushaltseinsparungen waren im Gespräch.
Bürokratieabbau ohne Probleme
Keine Schwierigkeiten gab es beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu am Donnerstag voraussichtlich eine Reihe von Maßnahmen präsentieren. CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor der Spitzenrunde gesagt: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Als Ziel nannte er, „dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann“. Er betonte jedoch auch, dass es den „einen großen Big Bang“ nicht geben werde und der Reformprozess über den Sommer hinaus weitergehe.
Bedeutung für die Koalition
Das Paket hat für die schwarz-rote Regierung große Bedeutung. Bereits kurz nach Ostern hatte es einen Anlauf für ein größeres Paket gegeben, als Union und SPD ein ganzes Wochenende in der Villa Borsig verhandelten und sich im Streit verloren. Danach rumpelte es heftig in der Koalition, und die Umfragewerte sanken. Das Reformpaket wird mit darüber entscheiden, ob die Regierung vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve bekommt.
