Die Bundesregierung kann nicht beziffern, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die dieser Redaktion vorliegt. „Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen“, heißt es darin auf eine Frage nach der Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den Klimazielen. Auf diese Antwort verweist das Ministerium auch bei mehreren weiteren Fragen, etwa nach der Vereinbarkeit mit EU-Recht.
Keine Prognosen zu Energiepreisen
Auch Prognosen zur zukünftigen Preisentwicklung bei Erdgas, Biomethan und Grünem Wasserstoff liegen der Bundesregierung demnach nicht vor. Diese wären „auch nicht belastbar zu erstellen“, schreibt das Wirtschaftsministerium. Der Normenkontrollrat hatte das Gesetz zuvor bereits als schwach und praxisfern kritisiert.
Grüne: Gesetz verfassungswidrig
Die Grünen zeigen sich entgeistert angesichts dieser Informationslage der Bundesregierung. „Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet“, kritisiert Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Die Regierung wisse weder, welche Folgen ihr Gesetz für die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor haben werde, noch wie sie die dadurch ausbleibenden Emissionsminderungen ausgleichen wolle. „Sie räumt sogar offen ein, dass sie die Klimawirkung des Gesetzes derzeit nicht abschätzen kann“, sagte Taher Saleh.
Er verweist auf das geltende Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz. „Unser Grundgesetz verbietet beim Klimaschutz den Rückwärtsgang.“ Doch die Bundesregierung senke bereits erreichte Standards wieder ab. „Damit ist dieses Gesetz verfassungswidrig“, sagt er. Taher Saleh warnt vor höheren Kosten, mehr Klimaverschmutzung und weniger Planungssicherheit. Wie groß die Folgen tatsächlich sein werden, könne heute niemand sagen.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das von der Ampel reformierte Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) ablösen. In der kommenden Woche ist der Entwurf zur ersten Lesung im Bundestag.
