Eine Serie mutmaßlich rechter Straftaten in Cottbus sorgt für wachsende Besorgnis und politischen Handlungsdruck. Ein Hakenkreuz an der Synagoge, eine Leuchtfackel, die in das Haus eines alternativen Wohnprojekts geworfen wurde, sowie Drohungen gegen einen Studentenpfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, haben die Stadt erschüttert. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) wird am Donnerstag mit dem Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) über die Vorfälle beraten. Parallel dazu ruft die Initiative „Sichere Orte Südbrandenburg“ zu einer Demonstration am Abend auf, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.
Schick fordert mehr Polizei und Kameras
Oberbürgermeister Schick drängt auf konkrete Maßnahmen, um die Sicherheit in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs zu erhöhen. „Wir müssen uns wirklich endlich der Aufgabe stellen, wir müssen Orte in der Öffentlichkeit sichern“, sagte er. Dazu gehörten sowohl eine verstärkte Polizeipräsenz als auch der Ausbau der Videoüberwachung. Am Donnerstag werde es ein Arbeitsgespräch mit dem Innenminister sowie einen Austausch mit der jüdischen Gemeinde und der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg geben. „Und ich denke, dass wir am Donnerstag nicht nur reden, sondern auch dann Maßnahmen konkret umsetzen können“, so Schick.
SPD-Landtagsfraktion unterstützt härteres Vorgehen
Auch die SPD im brandenburgischen Landtag spricht sich für eine deutliche Aufstockung der Polizeikräfte aus. Fraktionschef Björn Lüttmann betonte, es werde notwendig sein, „möglicherweise auch mit polizeilichen Mitteln dort noch repressiver vorzugehen“. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit des Staates zu demonstrieren und Nachahmungstaten zu verhindern. Bei der Häufung der Vorfälle in Cottbus könne man „schon fast von einer Reihe von Anschlägen und von Vorfällen sprechen“, so Lüttmann.
Ermittlungen des Staatsschutzes
Der Staatsschutz der Polizei hat die Ermittlungen zu den jüngsten Straftaten aufgenommen und prüft, ob rechtsextreme Täter hinter den Taten stecken. In den vergangenen Tagen waren ein antisemitischer Schriftzug und ein Hakenkreuz an die Synagoge geschmiert worden. Unbekannte warfen zudem eine Leuchtfackel in das Haus des alternativen Wohnprojekts. Hinzu kamen mutmaßlich rechte Drohungen vor der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. „So etwas wollen wir nicht in unserer Stadt“, sagte Oberbürgermeister Schick. „Kein Platz für Antisemitismus.“
Demonstration gegen Rechtsextremismus
Die Initiative Sichere Orte Südbrandenburg hat für Donnerstagabend um 19.00 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „Ihr greift uns an - wir stehen noch näher zusammen“ aufgerufen. Die Organisatoren rechnen mit mehreren Hundert Teilnehmern. Auch die Grünen unterstützen den Protest und rufen zur Teilnahme auf. Seit längerem berichten engagierte Gruppen, dass Rechtsextreme versuchten, den politischen Gegner einzuschüchtern. Bereits 2025 war es wiederholt zu Angriffen mit Pyrotechnik auf das alternative Wohnprojekt „Zelle 79“ gekommen. Die jüngsten Vorfälle haben die Debatte über den Umgang mit rechtsextremer Gewalt in der Region neu entfacht.
