Ostdeutsche Länder fordern mehr Investitionen und bessere Anbindung
Im Roten Rathaus in Berlin haben sich die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer zu ihrer Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost) getroffen. Bei den Beratungen, zu denen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) erwartet wurden, standen vor allem wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt.
Berliner Vorsitz setzt auf Sichtbarkeit und Zusammenhalt
Berlin führt aktuell den Vorsitz der MPK-Ost. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte vor Beginn der Gespräche: „Die ostdeutschen Länder halten zusammen.“ Ein zentrales Anliegen sei es, den Standort Ostdeutschland durch gezielte Leuchtturmprojekte noch sichtbarer zu machen und die Interessen der Menschen gegenüber der Bundesregierung deutlich zu vertreten.
Wegner verwies insbesondere auf die energiepolitische Lage: „Wir setzen uns für eine sichere Energieversorgung ein, gerade angesichts der hohen Energiepreise nach Beginn des Iran-Kriegs.“ Die ostdeutschen Länder seien sich einig, dass mehr Langstreckenverbindungen vom Flughafen Berlin Brandenburg (BER) nötig seien, um die Wirtschaft in der Region besser anzubinden und zu stärken.
Forderungen nach gerechter Verteilung und Zukunftsinvestitionen
Weitere wichtige Punkte der Beratungen waren:
- Eine gleichmäßige Beteiligung an der Verteilung des Sondervermögens
- Mehr Investitionen in den ostdeutschen Ländern
- Gezielte Zukunftsinvestitionen in Schlüsseltechnologien
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, ergänzte, dass Ost- und Westdeutschland erstmals seit der Wiedervereinigung mit derselben Herausforderung konfrontiert seien: dem industriellen Umbau in einer Zeit globaler Spannungen und technologischer Umbrüche.
„Ostdeutschland hat Transformation gelernt“, so Kaiser. „Jetzt geht es darum, die industriellen Standorte, insbesondere in der Automobil- und Chemieindustrie, sowie gute Arbeitsplätze zu sichern und neue Stärke aufzubauen.“ Dafür seien Investitionen in Bereichen wie Halbleiter, Batterietechnik, neue Materialien und Digitalisierung unerlässlich.
Politische Signale für den Wirtschaftsstandort Ost
Die MPK-Ost sendet damit klare Signale an die Bundesregierung. Die ostdeutschen Länder fordern nicht nur kurzfristige Unterstützung bei der Energieversorgung, sondern auch langfristige Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Berliner Vorsitz will in den kommenden Monaten diese Positionen gegenüber dem Bund konsequent vertreten.
Die Beratungen im Roten Rathaus zeigen, dass die ostdeutschen Länder ihre Interessen geschlossen vertreten wollen. Mit Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche an der Spitze der Bundesregierung erhoffen sie sich besondere Aufmerksamkeit für ihre Anliegen.
