Präsident Donald Trump und seine Verbündeten intensivieren einem Bericht zufolge ihre Bemühungen, die US-Notenbank Federal Reserve nach ihren Vorstellungen umzugestalten – ungeachtet eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, das diese Woche die Entlassung von Gouverneurin Lisa Cook vorläufig blockierte.
Weißes Haus sucht Wege, Fed-Mitglieder zu ersetzen
Führende Regierungsvertreter und außenstehende Verbündete prüfen laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg aktiv Wege, um Mitglieder des Fed-Gouverneursrats in Washington aus dem Amt zu jagen – und durch Trump-Unterstützer zu ersetzen. Das berichten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Cook bleibe ein Ziel, obwohl das Gericht ihr den Verbleib im Amt vorerst gestattet habe – ebenso wie der frühere Fed-Chef Jerome Powell.
Das Urteil des Supreme Court stärkte zwar formal die Unabhängigkeit der Notenbank von der Exekutive. Doch einige Fed-Beobachter wiesen auf die Enge der Entscheidung hin und warnten, sie schütze die Zentralbank nicht vollständig vor künftigen politischen Angriffen. Trumps Verbündete lesen das Urteil als verfahrenstechnischen Fahrplan: Sie wollen es nutzen, um Cook auf rechtssicherem Weg aus dem Amt zu drängen.
Trump: „Wir beginnen das Verfahren und werden es korrekt durchführen“
Trump selbst sagte gegenüber dem Sender CNBC am Donnerstag, das Gericht habe auf Grundlage von Verfahrensfragen entschieden, nicht inhaltlich. „Wir beginnen das Verfahren und werden es korrekt und ordnungsgemäß durchführen“, so der Präsident.
Atlanta Fed als neues Einfallstor
Die Regierung sieht zudem eine vakante Führungsposition bei der Atlanta Fed als weitere Gelegenheit, Einfluss auf die Notenbank zu gewinnen. Finanzminister Scott Bessent sondiere bereits in seinem Netzwerk nach geeigneten Kandidaten, berichten Insider. Trumps wirtschaftspolitisches Team misst der Atlanta Fed besondere Bedeutung bei, weil sie viel beachtete Analysen zu Wirtschaftswachstum und anderen Themen erstellt. Ab 2027 steht dem Präsidenten der Atlanta Fed auch ein Stimmrecht bei Zinsentscheidungen zu.
Trump hatte den Druck auf die Notenbank nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr kontinuierlich erhöht und Powell wiederholt dafür kritisiert, die Leitzinsen nicht schnell genug zu senken. Seinen Nachfolger, den jetzigen Fed-Vorsitzenden Kevin Warsh, hatte Trump bewusst als jemanden ausgewählt, der seiner Wirtschaftspolitik nähersteht. Warsh hatte im Vorfeld seiner Nominierung Signale gesendet, die Trumps Präferenz für niedrigere Zinsen widerspiegelten.
Zinssenkungen unwahrscheinlich – Hälfte der Fed-Mitglieder erwägt Erhöhungen
Zinssenkungen in diesem Jahr erscheinen allerdings zunehmend unwahrscheinlich: Angesichts neu aufkeimender Inflationsrisiken erwägen laut den im Juni veröffentlichten Projektionen nun rund die Hälfte der Fed-Mitglieder sogar Zinserhöhungen.
Powells Verbleib als Reizthema
Trump sei weiterhin verärgert darüber, dass Powell nach dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Chef im Gouverneursrat verblieben ist, berichten mehrere dem Präsidenten nahestehende Personen dem Bericht zufolge. Besonders erbost habe ihn, dass Powell Ende Mai den John-F.-Kennedy-Preis für seine Leitung der Notenbank entgegennahm und dabei den Kongress dafür lobte, die Geldpolitik klug von politischem Druck abgeschirmt zu haben.
Kevin Hassett, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, äußerte diese Woche öffentlich wachsende Bedenken gegenüber Powells Verbleib. „Ich mache mir Sorgen, dass Jay Powell bleibt“, sagte Hassett beim Sender Fox Business am Mittwoch. „Es gibt eine Mehrheit bei der Fed, die nicht unbedingt patriotisch abstimmen wird, sondern Trump schaden will – das werden wir genau beobachten müssen.“
Powell hält an Gouverneurssitz fest
Scheidende Fed-Chefs haben ihren Sitz im Gouverneursrat traditionell am Ende ihrer Amtszeit als Vorsitzende aufgegeben. Powell hält jedoch an seinem Sitz als Gouverneur fest, der noch bis 2028 läuft. Er verwies dabei auf den anhaltenden politischen Druck der Regierung als Begründung für seinen Verbleib.
Hintergrund ist auch eine strafrechtliche Untersuchung, die das Justizministerium gegen Powell wegen der Kostenüberschreitungen bei der rund 2,5 Milliarden Dollar teuren Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington eingeleitet hatte. Powell wertete diese Ermittlung als Reaktion auf die Weigerung der Notenbank, die Zinsen nach Trumps Wünschen festzusetzen. Die zuständige US-Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte zwar im April, die Untersuchung einzustellen – behielt sich aber vor, die Ergebnisse des Fed-Generalinspekteurs zu prüfen, dessen Bericht noch in diesem Monat erwartet wird. Regierungsvertreter und Verbündete Trumps hoffen, darin eine Handhabe zu finden, um Powell aus dem Amt zu drängen.
Kampf um Cook geht weiter
Cook, eine Gouverneurin aus der Ära Biden, bleibt ebenfalls im Visier. Trump hatte im vergangenen August versucht, die unliebsame Widersacherin zu entlassen. Damals stellte er Vorwürfe des Hypothekenbetrugs in den Raum, die sie bestreitet. Nachdem Cook dagegen klagte, landete der Fall vor dem Supreme Court.
Richter John Roberts begründete die Entscheidung zugunsten Cooks damit, dass Trump ihr keine angemessenen Verfahrensrechte zur Zurückweisung der Vorwürfe eingeräumt habe – die Entscheidung erging also auf „engem Grund“, wie Roberts schrieb. Das Gericht ließ dabei ausdrücklich offen, ob die gegen Cook erhobenen Vorwürfe – wenn sie zuträfen – einen hinreichenden gesetzlichen Grund für ihre Entlassung darstellen würden. Damit bleibt der Weg für einen erneuten Entlassungsversuch durch Trump grundsätzlich offen – mit dem Risiko, erneut vor Gericht zu scheitern.
Warsh mischt sich in Atlanta-Suche ein
Auch bei der Nachfolgesuche für die Atlanta Fed läuft es nicht reibungslos. Der Auswahlprozess war im Mai bereits weit fortgeschritten, als Fed-Vizechefin für Aufsicht Michelle Bowman und der damalige Gouverneur Stephen Miran – beide Trump-Ernannte – darum baten, das Verfahren bis zur Vereidigung von Warsh zu pausieren, damit dieser Mitsprache bei der Entscheidung habe. Inzwischen wurde der Prozess neu gestartet. Warsh suche nach Kandidaten mit Führungserfahrung aus dem Privatsektor, berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die Stelle wurde vakant, nachdem der frühere Atlanta-Fed-Präsident Raphael Bostic, der häufig auf anhaltende Inflationsrisiken hingewiesen hatte, im Februar zurückgetreten war – einen Rücktritt, den er bereits im November angekündigt hatte.
